Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist sich mit der Trump-Administration nicht in vielen Punkten einig. Zum einen hat US-Präsident Donald Trump damit gedroht, Grönland zu annektieren, ein autonomes, von Dänemark abhängiges Gebiet. Trump hat auch gezeigt, dass er sich auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin stellt, wenn es um die Beilegung des Ukraine-Krieges geht, was die Sozialdemokratin vehement ablehnt.
Überraschenderweise sagte die Mitte-Links-Politikerin Frederiksen in einem Interview mit Politico, dass der Vizepräsident der Trump-Administration, JD Vance, recht habe, wenn es um die Migration und die Begrenzung der Masseneinwanderung von Ausländern gehe.
“Ich betrachte die Massenmigration nach EU-Staaten als eine Bedrohung für das tägliche Leben in Europa”, sagte Frederiksen und griff damit auf, was Vance Wochen zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hatte.
“Es gibt nichts Dringlicheres als die Massenmigration”, sagte Vance am 14. Februar vor einem teilweise schockierten europäischen Publikum und bezeichnete “die Bedrohung als größer als Russland und China”. Frederiksen, die im Publikum saß, als Vance an diesem Tag seine Rede hielt, sagte, sie sei “leider” anderer Meinung als er in Bezug auf Russland. Sie bezeichnete Russland als “die Bedrohung Nr. 1 für Europa”. Dennoch habe er in Bezug auf die Migration recht, fügte sie hinzu.
Unter den meist konservativen Regierungschefs in Europa sticht die Mitte-Links-Politikerin als eine Vertreterin der wenigen Sozialdemokraten in der gesamten Union hervor, die sich an der Macht halten konnten, was zum großen Teil auf ihre strenge Einwanderungspolitik zurückzuführen ist. Als sie 2019 gewählt wurde, hat sie die dänische Einwanderungspolitik von Grund auf verändert, von einer offenen zu einer der strengsten in Europa, wenn nicht sogar in der Welt.
Doch während die dänischen Wähler ihre harte Haltung zur Aufnahme von Ausländern begrüßen, werfen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsbefürworter der Regierung “Rassismus” und “Diskriminierung” vor.
“Das ist die Botschaft, die unsere Bürger in fast allen europäischen Ländern seit Jahren an die Politik richten: Bitte übernehmt die Kontrolle über unsere Grenzen und geht entschieden gegen Migration vor”, so Frederiksen.
Konservative Politiker in ganz Europa, von Österreich und Ungarn bis hin zu Deutschland und den Niederlanden, haben ähnliche Standpunkte zur Migration mit relativem Erfolg vertreten, während die Popularität von Frederiksens sozialdemokratischen und sozialistischen Amtskollegen nachgelassen hat. Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben sich in der Einwanderungsfrage gegen eine harte Politik auf EU-Ebene ausgesprochen.
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