Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat auf der Cyber-Sicherheitskonferenz in Potsdam zu mehr Engagement im Kampf gegen Angriffe dieser Art aufgerufen. Virtuelle Angriffe im Zuge des Krieges in der Ukraine verdeutlichten die Notwendigkeit einer Neujustierung der Sicherheits- und Cyber-Politik – auch in Deutschland, sagte sie am Mittwoch. So müsse das deutsche Abwehrsystem beispielsweise “dringend verbessert” werden. Derzeit gebe zu viele verschiedene Abläufe und Einrichtungen, die unkoordiniert arbeiteten, mahnte die Grünen-Politikerin. Deshalb fordert sie:
“Wir müssen unsere Kräfte bündeln, selbst wenn damit eine Anpassung des Grundgesetzes verbunden wäre.“
In diesem Zusammenhang schlug die Außenministerin vor, auch über die Nutzung von bisher noch nicht beschrittenen Pfaden nachzudenken und rief dazu auf, neben Regierungen auch Unternehmen, die Wissenschaft sowie die Zivilgesellschaft ins Boot zu holen. Wie eine solche Zweckgemeinschaft aussehen könnte, veranschaulichte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen anhand des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern. Schon heute werden dort die Ermittlungen und Erkenntnisse von mehr als 40 deutschen Sicherheitsbehörden gebündelt und austauscht. Es gebe zwar bereits auch ein gemeinsames Zentrum zur Cyber-Abwehr, so Selen, doch müsse dessen Arbeit umfassender und schneller organisiert sein.
Selen bemängelte auch, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Internet-Störversuchen, Spionage, Sabotage oder Desinformationen noch immer “nicht pragmatisch genug” handelten. Vielmehr liege der Fokus bisher zu sehr auf der Frage, wer denn jetzt für die Abwehr zuständig sei, als darauf, wer jetzt schnell helfen könne. Doch gerade der Krieg in der Ukraine habe aufgezeigt, wie wichtig ein verstärkter internationaler Dialog über richtige und vor allem schnellere Abwehrmechanismen sei, mahnte Baerbock. Am Tag des Einmarsches, am 24. Februar, habe Russland das ViaSat-Netzwerk in der Ukraine angegriffen und damit im ganzen Land für einen Ausfall der Kommunikation gesorgt.
“Uns ist klar, dass Kriege und Konflikte nicht nur mit Patronen und Marschflugkörpern, sondern auch mit schädigenden und selbsttätigen Computerprogrammen geführt werden. Die virtuelle Welt wird deshalb ein grundlegender Baustein in unserer nationalen Sicherheitsstrategie sein, an der wir als gesamte Regierung derzeit arbeiten.”
Solche Angriffe auf die Informationstechnik der Ukraine könnten aber auch Folgen für viele andere Länder haben, erklärte die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helga Schmid. Laut ihr habe eine Attacke auf die ukrainische Satelliten-Infrastruktur beispielsweise dazu geführt, dass in Deutschland die Funktionsfähigkeit von tausenden Windrädern beeinträchtigt worden sei. Angesichts der mit dem Fortschritt der Internettechnologie einhergehenden neuen Gefahren sind sich die vielen Teilnehmer der Cyber-Abwehr-Konferenz, die vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut organisiert wurde, einig, dass eine erfolgreiche Abwehr von Internet-Attacken zugleich auch eine engere sowie länderübergreifende Zusammenarbeit notwendig macht.
Dafür sei womöglich “eine Art Cyber-Nato” notwendig, deren Aufgabe darin bestehe, “unseren gemeinsamen Cyber-Raum” zu schützen, sagte der stellvertretende Leiter der ukrainischen Behörde zum Informations- und Kommunikationsschutz Olexandr Potii.
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