Bei seinem zweitägigen Israel-Besuch hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Sonntag in Jerusalem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein weitreichendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet.
Der sogenannte Cyber- und Sicherheitspakt war bereits im vergangenen Sommer angekündigt worden und sieht eine engere Kooperation in mehreren Bereichen vor, die laut dem Bundesinnenministerium folgende Themen umfassen:
- Austausch und Vernetzung zum Thema Cyberdome
- Aufbau eines gemeinsamen KI- und Cyberinnovationszentrums
- Cybersicherheit beim vernetzten Fahren und beim Schutz von Energieinfrastruktur
- Drohnendetektion und Drohnenabwehr
- Zivil- und Bevölkerungsschutz
- Strafverfolgung und Terrorabwehr
Damit vertiefen Deutschland und Israel laut dem Ministerium ihre “enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich”. Die Kooperation zwischen beiden Staaten im Sicherheitsbereich sei “bisher schon exzellent, insbesondere im Bereich Cybersicherheit”. Israel ist demnach außerhalb der NATO und EU der wichtigste Partner Deutschlands.
Ein zentrales Thema bei den Gesprächen in Israel war der Aufbau des sogenannten Cyber-Domes in Deutschland – “ein teilautomatisiertes System zur Detektion, Analyse und Reaktion auf Cyberangriffe”, wie das Bundesinnenministerium beschreibt. Deutschland könne dabei von der Expertise Israels profitieren.
In Tel Aviv habe sich Dobrindt vor Ort “bei einer virtuellen Demonstration von der Innovationskraft Israels ein Bild” machen können. “Wir haben ein großes Interesse daran, zu lernen, wie Israel den Cyber-Dome aufgebaut hat”, erklärte Dobrindt. Man wolle an den Erfahrungen und am Know-how Israels partizipieren, so der CSU-Politiker. Israel setze künstliche Intelligenz und automatisierte Systeme ein, die Angriffe melden, bevor sie Schäden anrichten, erklärte Dobrindt. “Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner”, so der Minister.
Das Abkommen sieht die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für Cyberforschung vor. Neben dem “Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation” soll sich die Kooperation mit Israel auch auf Geheimdienste und Spezialeinheiten der Polizei erstrecken. Dobrindt kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad an.
Dobrindt verwies dabei auf die wachsende Bedrohung deutscher Infrastruktur und nannte als Beispiel den Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten. In diesem Zusammenhang sprach der Innenminister von Linksterrorismus und erklärte, es gebe mehr Gruppen, die kritische Infrastruktur in Deutschland angreifen wollten. “Ich glaube, dass wir sehr stark nachrichtendienstlich jetzt vorgehen müssen, um den Gruppen stärker auf den Zahn zu fühlen und auf den Pelz zu rücken.”
Neben der Vertiefung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit soll Medienberichten zufolge die Spezialeinheit GSG 9 künftig enger mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren, die der israelischen Grenzpolizei angehört. Yamam arbeitet eng mit Militär und Geheimdiensten zusammen und soll auch verdeckte Operationen im Gazastreifen und Nachbarländern durchführen.
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