Regierende im Bund und in den Ländern haben sich am Mittwoch zum vierten Mal innerhalb eines Jahres zu einer Beratung über die Flüchtlingspolitik getroffen. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst, jedoch machte die CSU mit einem Vorschlag von sich reden und stieß auf überwiegend positive Reaktionen.
Im Einzelnen schlägt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Damit sollen Anreize, nach Deutschland zu kommen, abgebaut werden. In Euro gerechnet macht der monatliche Unterschied der beiden Leistungsarten etwa 100 Euro aus: Ein alleinstehender Asylbewerber hat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf maximal 460 Euro pro Monat. Beim Bürgergeld beträgt der Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen aktuell monatlich 563 Euro.
Den Vorstoß aus Bayern begrüßten unter anderem die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sowie der Städte- und Gemeindebund.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Sachsens, Hendrik Wüst und Michael Kretschmer (beide CDU), haben die bisher von der Ampel-Regierung ergriffenen Maßnahmen als nicht ausreichend kritisiert:
“So werden wir das Thema irreguläre Migration in Deutschland dieses Jahr nicht in den Griff bekommen”,
sagte Söder.
Bund und Länder hatten bereits am 6. November eine Reihe von Reformen zur Reduzierung der irregulären Migration vereinbart. Dazu gehört die Ausweitung der als sichere Herkunftsländer eingestuften Staaten, Abkommen mit Drittstaaten für die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber oder die Einführung einer Bezahlkarte, um Asylbewerbern verstärkt Sach- statt Geldleistungen zukommen zu lassen.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sieht hingegen keinen Grund für eine weitere Verschärfung der Asylpolitik. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Dreyer:
“Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken. Wir haben in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im November weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten.”
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