Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) steht kurz vor der Veröffentlichung ihres Berichts zur Credit Suisse (CS). Dieser Bericht könnte nicht nur den historischen Kollaps der einst stolzen Großbank erklären, sondern auch wegweisend für die zukünftige Regulierung des Schweizer Finanzplatzes sein.
Die Hauptkritikpunkte
-
Versäumnisse der FINMA: Trotz umfangreicher Maßnahmen und Simulationen (wie eines “Dry Run” im Herbst 2022) gelang es der Aufsicht nicht, den Zusammenbruch der Credit Suisse zu verhindern. Experten beanstanden eine mangelnde Kompetenz im Verwaltungsrat, der keine ausreichende Erfahrung im Bankensektor aufweist.
-
Kritik an der Nationalbank: Ihre zögerliche Haltung, besonders Anfang 2023, wird als verpasste Gelegenheit gewertet, die Märkte zu beruhigen. Ein entschiedenes Handeln hätte die Pleite möglicherweise verhindern können.
-
Probleme bei der Krisenkoordination: Geheimgehaltene Treffen zwischen hochrangigen Vertretern des Bundes, der CS und der SNB werfen Fragen auf. Die mangelnde Transparenz und das späte Eingreifen verschärften die Krise.
Doch was genau hat die PUK untersucht, und welche Erwartungen werden an ihre Ergebnisse geknüpft?
Ein Instrument von historischer Tragweite
Die Einsetzung der PUK nach dem Untergang der CS im März 2023 war ein Novum – das erste Mal seit Jahrzehnten griff das Parlament auf dieses mächtige Kontrollinstrument zurück. Das Parlamentsgesetz sieht die PUK für “Vorkommnisse von großer Tragweite” vor, und die CS-Krise erfüllte diese Definition zweifellos.
Unter der Leitung von Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot (FR) begann die Kommission ihre Arbeit im Juli 2023.
Der Fokus lag auf den Behörden: dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Finanzmarktaufsicht (FINMA).
Die zentrale Frage lautete: Haben diese Institutionen ihre Pflichten erfüllt und ihre Verantwortung wahrgenommen, um die größte Bankenkrise seit 2008 abzuwenden?
Die PUK ist nicht nur ein Kontrollorgan, sondern das schärfste Instrument des Parlaments, um die Exekutive zu überwachen. Ihre Ergebnisse könnten direkte politische Konsequenzen nach sich ziehen, etwa Rücktritte oder strukturelle Reformen.
Was hat die PUK herausgefunden?
Obwohl der Bericht bis zur Veröffentlichung streng geheim bleibt, sind erste Details durchgesickert. Die schärfste Kritik soll laut Insidern die FINMA treffen. Ihr wird vorgeworfen, zu spät auf die Schwierigkeiten der CS reagiert zu haben. Auch die Rolle des ehemaligen Finanzministers Ueli Maurer wird beleuchtet: Hat er den Bundesrat rechtzeitig über die drohende Krise informiert?
Die PUK hat jedoch nicht nur die unmittelbaren Monate vor dem Kollaps untersucht. Ihr Zeitraum erstreckt sich bis ins Jahr 2015, als der damalige CS-CEO Tidjane Thiam eine strategische Neuausrichtung einleitete, die heute als Mitauslöser des Niedergangs gilt.
Ein vollständiges Bild wird die PUK allerdings nicht liefern können. Interne Vorgänge innerhalb der Credit Suisse selbst lagen außerhalb ihrer Kompetenz. Vielmehr konzentrierte sich die Untersuchung auf die Interaktion zwischen den staatlichen Behörden und der Bank.
Die Schlüsselfiguren der Untersuchung
Mehr als sechzig Personen wurden von der PUK befragt, darunter hochrangige Vertreter von Behörden und Banken. Zu den bekanntesten Namen gehören Marlene Amstad, Präsidentin der FINMA, Ex-Nationalbankpräsident Thomas Jordan und die Bundesräte Ueli Maurer sowie Karin Keller-Sutter.
Auch ehemalige Spitzenleute der CS, wie CEO Ulrich Körner und Präsident Axel Lehmann, dürften eine Schlüsselrolle in den Befragungen gespielt haben. Ein besonderes Augenmerk liegt auf angeblichen Geheimtreffen, die Ende 2022 zwischen Maurer, Jordan und Lehmann stattgefunden haben sollen.
Too-Big-To-Fail-Gesetzgebung im Fokus
Der Bericht der PUK wird weit über die Analyse der Vergangenheit hinausgehen. Besonders die sogenannte Resolution, also die geordnete Abwicklung systemrelevanter Banken, gerät ins Zentrum des Interesses. Die Ereignisse um die CS haben gezeigt, dass dieser Grundpfeiler der Too-Big-To-Fail-Gesetzgebung nicht wie geplant funktioniert.
Hier bietet der PUK-Bericht die Möglichkeit, konkrete Reformvorschläge zu machen. Ein internationaler Vergleich, der im Rahmen der Untersuchung in Auftrag gegeben wurde, könnte aufzeigen, wie andere Länder mit ähnlichen Herausforderungen umgehen. Diese Erkenntnisse dürften auch für den Bundesrat von Bedeutung sein, der im April ein Maßnahmenpaket mit 22 Vorschlägen präsentierte, jedoch dessen Priorisierung zugunsten des PUK-Berichts zurückgestellt hat.
Die Veröffentlichung des Berichts wird mit Spannung erwartet – nicht nur, um die Hintergründe der Krise aufzuarbeiten, sondern auch, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Die große Frage bleibt, ob die Schweiz künftig besser auf ähnliche Krisen vorbereitet sein wird oder ob strukturelle Schwächen weiterhin bestehen bleiben.
Mehr zum Thema ‒ “Besser gebt ihr uns Geld” – Selenskij droht Europa mit Verwüstung
