Von Maria Müller
Am 2. Juni finden in Mexiko große Wahlen statt. Die 97 Millionen Wahlberechtigten entscheiden über die Präsidentschaft des Landes, über die Gouverneure der 32 Bundesländer sowie über rund 20.000 Bundes- und Kommunalämter. Der bisherige Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) hat schon vor einem halben Jahr seine Nachfolgerin vorgestellt. Sie heißt Dr. Claudia Sheinbaum Pardo und arbeitete über 10 Jahre lang als politische Weggefährtin an seiner Seite.
Das erfolgreiche Regierungsprogramm AMLOs entstand mithilfe Pardos Koordination und Organisation, sie arbeitete an Regierungsplänen mit. Darunter auch der Entwurf für die “Vierte Umgestaltung Mexikos”, die unter Präsident AMLO vorangebracht wurde. Nun will sie dessen Werk als Präsidentin fortsetzen.
Sheinbaum regierte als erste Frau die Millionenstadt Mexiko
Die hohe Zustimmungsrate, mit der sich der bisherige Präsident verabschiedet, zeigt sich auch in den neuen Umfrageergebnissen für Claudia Sheinbaum. Sie liegt gut zwischen 20 und 30 Prozent vor ihren Rivalen. Die Bevölkerung weiß, dass zur Sicherung des bisher Erreichten die Kontinuität notwendig ist. In Mexiko können Regierungschefs nach Ablauf ihrer sechs Jahre Amtszeit nicht erneut kandidieren.
Die 61-jährige Claudia Sheinbaum hat einen Doktortitel in Energietechnik der Universität Mexiko und war Bürgermeisterin der Stadt Tlalpan (2015–2017). Anschließend regierte sie als erste Frau die Millionenstadt Mexiko (2018–2023), wo sie bereits seit dem Jahr 2000 als Umweltsekretärin unter dem damaligen Bürgermeister Andrés López Obrador arbeitete.
Sie gehörte 2014 gemeinsam mit ihm zur Gründungsgruppe der Partei MORENA, mit der der heutige Präsident die Wahlen 2018 gewann, und die sie nun als Präsidentschaftskandidatin unterstützt. MORENA gilt als gemäßigt links, sie hat ein Wahlbündnis mit den Grünen und der Arbeiterpartei PT geschlossen.
Eigenes Profil und eigene Regierungserfahrung
Die politische Nähe zum heutigen Präsidenten ist ein Vorteil, und gleichzeitig eine Schwäche. Denn Sheinbaum muss ein eigenes politisches Profil und eine besondere Charakteristik zeigen, sowie von ihrer unabhängigen Regierungsfähigkeit überzeugen. Das Dilemma drückt sich in einer ihrer Wahlkampflosungen aus: “Kontinuität mit eigenem Stempelabdruck!”
Sie wird die erste Frau im Präsidentenamt der Geschichte Mexikos sein. Das fördert auch Erwartungen hinsichtlich ihrer Maßnahmen zum Schutz der Frauen in einem Land mit 126 Millionen Einwohnern, in dem es täglich mindestens zu zehn Frauenmorden kommt – übrigens eine Entwicklung, die sich in ganz Lateinamerika ausbreitet.
Bisher konnte dieser Trend nicht grundlegend gestoppt und die Gewalt gegen Frauen beendet werden. Doch Sheinbaum hat während ihrer Regierungszeit in Mexiko-Stadt und deren Provinz bedeutende Fortschritte im Hinblick auf Frauenrechte und soziale Unterstützung durchgesetzt und die Gewalt zurückgedrängt.
Das komplexe System von Sicherheitsmaßnahmen für Frauen
Claudia Sheinbaum kann ein komplexes System von Sicherheitsvorkehrungen für Frauen als eigenen Erfolg ihrer Stadtregierung von Mexiko-City bezeichnen. Sie sagte bei ihrem ersten Auftritt als Kandidatin für die Präsidentschaft:
“Die neue Etappe der “Vierten Umwandlung“ Mexikos hat ein Frauengesicht. Das bedeutet, dass wir mit Hoffnung und kollektiver Anstrengung heute das künftige Mexiko für neue Generationen aufbauen können.”
Sie betont häufig, “die Regierungsform der MORENA-Partei ist aus einem friedlichen Kampf hervorgegangen, der mit Präsident Andrés Manuel López Obrador begann. Ich werde diese erfolgreiche Leistung mit einer Politik der Liebe und nicht des Hasses fortsetzen, denn Mexiko muss geeint zusammenstehen”.
Claudia setzt auf die langfristige Planung von Politik auf wissenschaftlicher Grundlage, “mit viel sozialer Sensibilität”. Sie will unvorhergesehene Entwicklungen vermeiden.
Maßnahmen zum Schutz und Wohlergehen von Frauen und Kindern
Dazu gehört natürlich das Recht auf freie Abtreibung, das im Jahr 2008 zuerst in Mexiko-Stadt und in 11 von 32 Provinzen erreicht wurde. Doch im September 2023 besiegelte ein Urteil des obersten Gerichtshofs die bedingungslose Entscheidungsfreiheit jeder Frau im ganzen Land.
Scheinbaum hat während ihrer Amtszeit als Regierungschefin der Millionenstadt Mexiko (Zentrum 5,6 Millionen, Ballungsraum 21 Millionen) entscheidende Erneuerungen zum Schutz von Frauen und deren bessere Lebensbedingungen geschaffen.
Das öffentliche Register für Sexualstraftäter wurde eingerichtet und die DNA-Bank für forensische Ermittlungen gegründet. Die Gesetzgebung wurde reformiert, um digitale Gewalt als Straftat anzuerkennen und so das Olimpia-Gesetz umzusetzen. Bisher sind mehr als 3.000 Anzeigen wegen Straftaten dieser Art eingegangen.
Gute Mobilität hat für die Stadtverwaltung Priorität. Das Programm für den öffentlichen Verkehr “Lasst uns sicher und geschützt fahren” hat 13.973 Einrichtungen mit Überwachungskameras, GPS und Notruftasten in Bussen und Zügen eingebaut.
Es wurden zwei Notruf-Nummern für häusliche Gewalt eingerichtet, wodurch 150 Täter schnell gefasst werden konnten. (2020 – 2022)
Dank des Programms “Der Aggressor soll verschwinden” muss nun der Täter den Ort seines Missbrauchs verlassen, wenn eine Frau häusliche Gewalt erlebt. Dies wurde dank der Reform des Gesetzes über den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben erreicht. Damit ist das legitime Recht von Frauen anerkannt, ihr gemeinsames Eigentum ohne rechtliche Konsequenzen zu behalten.
Die Zahl der gewaltsamen Todesfälle von Frauen ist in der Stadt seit 2020 um 38 Prozent zurückgegangen und der Anteil der gefassten Angreifer ist um 55 Prozent gestiegen. Es wurden die “LUNAS” gegründet, die als territoriales Netzwerk zur Unterstützung von Frauen arbeiten und seit Beginn der Stadt-Regierung 240.000 Menschen betreut haben. Dabei sind innerhalb von zwei Jahren 2.117 Risiko-Fälle von Frauentötung festgestellt worden, wobei rund die Hälfte entschärft werden konnte. Das Netzwerk erteilt auch eine halbjährliche finanzielle Unterstützung an Frauen in akuten Situationen von Gewalt und fördert ihre Ausbildung für eine berufliche Tätigkeit.
Ein weiterer hervorzuhebender Punkt ist die genderspezifische Ausbildung der Polizei und die Tatsache, dass durch die Intervention von 136 Anwältinnen in den verschiedenen Staatsanwaltschaften, 66 Territorialstaatsanwaltschaften und 8 Spezialstaatsanwaltschaften 46.255 Ermittlungsakten eröffnet wurden. Die Frauenanwältinnen führten zwischen 2020 und 2023 rund 33.000 juristische Vertretungen und Beratungen durch.
Dieses Maßnahmenpaket müsste beispielhaft für die meisten Länder Lateinamerikas wirken. Doch selbst in Europa und Nordamerika kann man noch nicht die gleichen Leistungen zum Schutz der Frauen vorweisen, obwohl die feministische Politik dort immer stärker einen Propagandacharakter zugunsten einer globalen neoliberalen Dominanz entwickelt.
Viel Glück, Claudia Sheinbaum!
Mehr zum Thema – Kolumbianische Regierung und Guerilla ELN einigen sich auf weitere Friedensgespräche in Venezuela
Quellen:
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-68334718
https://amerika21.de/2024/01/267846/vorwahlkampagne-mexiko-morena-vorne
https://news.un.org/es/interview/2018/10/1444192
https://gobierno.cdmx.gob.mx/noticias/reduccion-de-feminicidios-en-la-capital-2/
https://news.un.org/es/interview/2018/10/1444192
https://www.bbc.com/mundo/articles/cgl2810ljd0o
https://gobierno.cdmx.gob.mx/noticias/reduccion-de-feminicidios-en-la-capital-2/
