US-Regierungsbeamte dürfen die verschlüsselte Messaging-App “Signal” für dienstliche Zwecke nutzen, wenn Entscheidungen, die während der Kommunikation getroffen werden, auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden, so CIA-Direktor John Ratcliffe.
Am Montag berichtete das Magazin The Atlantic über mutmaßlich vertrauliche Gespräche zwischen führenden Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump über Militäroperationen gegen Huthi-Kämpfer im Jemen.
Der Autor des Artikels, Jeffrey Goldberg, behauptete, Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, nachdem er vom nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zu einer Signal-Chatgruppe mit dem Namen “Houthi PC small group” hinzugefügt worden war. Laut Goldberg nahmen an dem Chat Vizepräsident J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard und andere hochrangige Beamte teil.
Während einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Senats am Dienstag gab Ratcliffe zu, dass er ebenfalls Mitglied dieser Gruppe war, in der Kabinettsmitglieder Luftangriffe auf den Jemen diskutierten.
“Eines der ersten Dinge, die passierten, als ich [Ende Januar] als CIA-Direktor bestätigt wurde, war, dass Signal auf meinen Computer bei der CIA installiert wurde, wie es bei den meisten CIA-Mitarbeitern der Fall ist”, erinnerte er sich.
Laut dem CIA-Chef war es bereits während der vorherigen Regierung unter US-Präsident Joe Biden übliche Praxis, über Signal zu kommunizieren.
“Es ist zulässig, [Signal] für die Kommunikation und Koordination zu Arbeitszwecken zu verwenden. Vorausgesetzt, dass alle getroffenen Entscheidungen auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden”, erklärte Ratcliffe und fügte hinzu, dass seine “Mitarbeiter diese Prozesse umgesetzt haben”.
Tulsi Gabbard, die ebenfalls befragt worden war, bestand darauf, dass “kein geheimes Material weitergegeben wurde”.
Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia äußerte während der Anhörung, dass die undichte Stelle “ein weiteres Beispiel für die Art von schlampigem, nachlässigem und inkompetentem Verhalten” von Trumps Team sei. “Wenn dies der Fall wäre, das Verhalten eines Geheimdienstmitarbeiters, würden sie gefeuert werden”, betonte er.
Politico berichtete am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, dass etwa die Hälfte der Regierungsmitglieder der Meinung sei, Waltz “sollte seinen Posten nicht behalten”, nachdem er versehentlich einen Journalisten zu einem Regierungs-Chat hinzugefügt hatte.
Trump spielte den Vorfall jedoch später herunter, nannte ihn “den einzigen Patzer in zwei Monaten” und behauptete, er habe “überhaupt keine Auswirkungen” auf die Militäroperation. “Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann”, sagte der Präsident.
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