Japans neue Ausfuhrbeschränkungen für Anlagen zur modernen Halbleiterproduktion sind am Sonntag in Kraft getreten. Sie wurden auf Betreiben der USA ausgearbeitet und vor drei Monaten offiziell angekündigt. Sie sind zwar weiter gefasst, richten sich aber in erster Linie gegen China.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, ihre Auswirkungen auf die japanischen Ausrüstungshersteller oder die Beziehungen zwischen Japan und China vorherzusagen, aber einige japanische Experten und Politiker stellen bereits die Weisheit des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida infrage, der sich mit einem solchen Handelskrieg gegen China an die Seite der USA zu stellen scheint.
Schlimmstenfalls könnten die Auswirkungen dieser Ausfuhrbeschränkungen ziemlich gravierend sein und für Japan Umsätze in Milliardenhöhe gefährden sowie zu Vergeltungsmaßnahmen in Form von chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Materialien wie Galliumnitrid, Germanium und Seltene Erden führen.
Nach Angaben des International Trade Center beim Außenministerium entfielen im Jahr 2022 etwa 30 Prozent der chinesischen Einfuhren von Halbleiterproduktionsanlagen auf Japan. Und das gesamte Handelsvolumen Japans mit China war im Jahr 2022 61 Prozent größer als dessen Gesamthandel mit den USA. Es gibt daher eine Menge zu verlieren.
Diese dramatische Entwicklungen ist der “Ishibashi Tanzan Study Group” nicht entgangen, einer parteiübergreifenden Vereinigung von Politikern und Experten, die einst gegründet wurde, um eine Politik zu erörtern, die Japans Interessen als Handelsnation fördert und nicht ausschließlich den Interessen der USA folgt. “Wir werden mit den USA zusammenarbeiten, aber wir werden uns Washington nicht unterordnen”, lautete das Ziel der Gruppe. Die Gruppe versammelt Anhänger von Tanzan Ishibashi, einem 1973 verstorbenen japanischen Journalisten, der in die Politik gewechselt war und in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg als Premierminister der Liberalen für eine von den USA unabhängige Außenpolitik und für gute Beziehungen zur Volksrepublik China eintrat.
Die chinesische Führung könnte allerdings im Falle der US-Restriktionen bei der Chip-Fabrikation durchaus wirksam Vergeltung üben. China hat kürzlich den Export von Halbleitern und Seltenen Erden eingeschränkt.
Chinas jüngste Exportkontrollen zielen laut chinesische Experten nicht auf eine weitere Verschärfung der Eskalationen ab, sondern dienten als “Warnschuss” für die USA, die ihre Verbündeten zur “Eskalation des Chip-Kriegs und des Hightech-Durchgriffs” gegen China einspannen und dabei den potenziellen Schaden außer Acht lassen, den ein technologischer “Eiserner Vorhang” für die globalen Liefer- und Fertigungsketten verursachen könnte.
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