Der neue chinesische Außenminister Qin Gang besucht derzeit seine Amtskollegen in der Europäischen Union. Seinen Besuch bei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat er bereits absolviert. Beim Besuch in Deutschland zeigten sich erneut deutlich die bestehenden Spannungen.
Deutschland folgt hinsichtlich seiner China-Politik weitgehend den Vorgaben aus den USA. Deutschland strebt nach einer Reduktion der Handelsbeziehungen unter dem Vorwand, Risiken reduzieren zu wollen und ist bereit, an der Seite der USA in einen offenen Handelskrieg einzutreten. Die Bereitschaft zur Eskalation sorgt bei China für Verstimmung, die mangelnden diplomatischen Fähigkeiten der deutschen Außenministerin tun ein Übriges dazu.
Dass die deutsche Wirtschaft durch eine Vielzahl von Schocks gerade massiv geschwächt ist und sich darüber hinaus ohnehin in einer langen Phase des Aufschwungs befindet, spielt für die geopolitischen Pläne der Bundesregierung ebenso wenig eine Rolle wie die mangelnde wirtschaftliche Potenz Deutschlands. Die US-amerikanischen Vorgaben werden umgesetzt, auch auf Kosten des Wohlstandes der Bundesbürger. Für einen Mehrfronten-Wirtschaftskrieg ist Deutschland aktuell sehr schlecht gerüstet. Die deutsche Außenministerin lässt sich durch Fakten allerdings nicht irritieren.
Etwas anders sieht es in Frankreich aus. Dort wurde der chinesische Außenminister offener empfangen. Wie das russische Nachrichtenportal Eurasia Daily mitteilt, schlägt Chinas Außenminister Qin Gang vor, gemeinsam neue Bereiche der Zusammenarbeit zu erschließen.
“China und Frankreich sollten ihre Kontakte auf hohem Niveau ausbauen und ständig neue Bereiche der Zusammenarbeit entwickeln”, sagte Qin Gang.
Nach seinen Worten habe Peking ein Interesse daran, die chinesisch-französischen Handelsbeziehungen zu vertiefen. Gleichzeitig solle die Zusammenarbeit hinsichtlich geopolitischer Fragen intensiviert werden. Qin Gang sagte:
“Es ist notwendig, die Zusammenarbeit hinsichtlich internationaler Fragen zu verstärken, um globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können.”
Der chinesische Außenminister fügte hinzu, dass China Europa als Partner der strategischen Zusammenarbeit sehe. Er hob zudem hervor, dass China die politische Unabhängigkeit der EU nach wie vor unterstütze.
Die Aussagen Qin Gangs folgen den Aussagen Macrons, die dieser bereits im April bei seinem Besuch in China gemacht hatte. Macron warb für wirtschaftliche Kooperation, vor allem aber für ein Konzept der strategischen Autonomie der EU, das von Chinas Präsident Xi begrüßt wurde. Deutschland lehnt ein größeres Maß an Unabhängigkeit von den USA jedoch ab.
Die unterschiedliche Gewichtung der Zusammenarbeit und der deutsche Wille, mit China die Konfrontation zu suchen, scheint sich bereits in den wirtschaftlichen Daten niederzuschlagen. Wie bereits gestern gemeldet, brach der deutsche Außenhandel mit China im ersten Quartal überraschend ein. Die Ausfuhren sind im Jahresvergleich um 12 Prozent gesunken.
Im gleichen Zeitraum wurden von China französische Waren in einem Wert von 68,12 Milliarden Yuan importiert, schreibt die chinesische Zeitung Global Times. Das entspricht einem Anstieg um 16,4 Prozent zum Vorjahr.
Mehr zum Thema – Europas Zukunft: Zehn Varianten des Abstiegs
