Am Freitag hat der chinesische Präsident Xi Jinping seine zentralasiatischen Nachbarn davor gewarnt, sich von Außenstehenden durch Farbrevolutionen und Aufstände destabilisieren zu lassen, und angeboten, ein regionales Ausbildungszentrum für Terrorismusbekämpfung einzurichten. Das kündete er in einer Rede vor führenden Vertretern der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) auf dem Sicherheitsgipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderen führenden Politikern aus Zentralasien, Indien und Iran an.
Gemeinsam müssten sich die Mitglieder der Einmischung in innere Angelegenheiten unter irgendwelchen Vorwänden widersetzen.
“Wir sollten verhindern, dass externe Kräfte Farbrevolutionen anzetteln”, sagte der chinesische Präsident am letzten Tag des Gipfels der Staatengruppe am Freitag im usbekischen Samarkand.
Die Welt trete in eine “neue Phase der Turbulenzen und der Veränderung” ein, warnte Xi in seiner Rede. “Der Nebel der Pandemie des Jahrhunderts hat sich noch nicht verzogen, der Rauch lokaler Konflikte steigt wieder auf, die Mentalität des Kalten Krieges und Blockpolitik sind zurückgekehrt.” Unilateralismus und Protektionismus nähmen zu. Die wirtschaftliche Globalisierung stoße auf Gegenströmungen. “Die Menschheit steht am Scheideweg.”
Eines der Hauptthemen des Gipfels am Freitag waren die regionalen Sicherheitsherausforderungen sowie Möglichkeiten zur Förderung des Handels und der Konnektivität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Folgen der globalen Pandemie und der Ukraine-Krise.
Die chinesische und die russische Führung hatten zuvor am Rande des Gipfels am Donnerstag außenpolitische Fragen erörtert. Putin wies darauf hin, dass die jüngsten Versuche, auf eine unipolare Welt zu drängen, “eine absolut hässliche Form” angenommen hätten, die von der Mehrheit der Welt abgelehnt werde. Er fügte hinzu, dass Russland und China gemeinsam für eine “gerechte, demokratische, multipolare Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts und der zentralen Rolle der UNO eintreten und nicht für irgendwelche Regeln, die jemand erfunden hat und versucht, sie anderen aufzuzwingen, ohne auch nur zu erklären, worum es sich dabei handelt”.
Chinas Präsident rief die Mitglieder zum Kampf gegen Drogenschmuggel, andere grenzüberschreitende Verbrechen und die “drei bösen Kräfte” auf: Terrorismus, Separatismus und religiöser Extremismus. China sei bereit, in den nächsten fünf Jahren 2.000 Strafverfolgungsbeamte aus SOZ-Mitgliedstaaten auszubilden und ein Trainingszentrum für den Anti-Terror-Kampf einzurichten.
Um der Not in der Welt zu begegnen, werde China bedürftigen Entwicklungsländern Nahrung und humanitäre Hilfsgüter im Wert von 1,5 Milliarden Yuan, umgerechnet 214 Millionen Euro, zur Verfügung stellen, kündigte Xi ferner an.
Das Gipfeltreffen ist Teil von Xis erster Auslandsreise seit kurz nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie vor zweieinhalb Jahren und unterstreicht, wie wichtig das Treffen für Peking ist.
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde 2001 von Russland und China als Bündnis für wirtschaftliche Integration und Vertrauensbildung gegründet. Sie besteht aus acht Staaten – China, Indien, Russland, Kasachstan, Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan. Hinzu kommen vier Beobachterstaaten – Afghanistan, Weißrussland, Iran und die Mongolei –, die ihrer Vollmitgliedschaft näherkommen, sowie sechs “Dialogpartner” – die Türkei, Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal und Sri Lanka.
Erstmals seit drei Jahren fand der Gipfel wieder in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs statt. Der Gipfel nahm eine “Erklärung von Samarkand” zur Vertiefung der Zusammenarbeit an. Auch wurde eine Reihe von Dokumenten zur globalen Nahrungsmittelsicherheit, zur Energieversorgung, zum Klimawandel und zur Sicherung verlässlicher Lieferketten vorgelegt.
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