Ein Kommentar von Bradley Blankenship
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping trat am vergangenen Donnerstag seinen “epochalen” Besuch in Saudi-Arabien an, um inmitten zunehmender Turbulenzen zwischen Riad und seinen traditionellen Verbündeten in Washington neue Beziehungen in dieser Region des Nahen Ostens zu erkunden.
Trotz der Tatsache, dass Saudi-Arabien seit jeher eine theokratische Monarchie ist, wurde im Westen seit Kurzem erneut Kritik an Riads mangelhafter Menschenrechtsbilanz laut. China hingegen sucht die Beziehung zu Saudi-Arabien ohne erhobenen Zeigefinger. Obwohl die Kritik an Saudi-Arabien größtenteils berechtigt ist, ist sie angesichts der Neigung des Westens zu einseitigen Angriffskriegen und der Verletzung der bürgerlichen Freiheiten der eigenen Bevölkerung meistens von schamloser Heuchelei geprägt.
Tatsächlich hatte China mit seiner strikten Politik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder – auch jener im Nahen Osten – einen bemerkenswerten Erfolg. Während Washington sektiererische Streitigkeiten zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen geschürt hat, indem es die Golfstaaten und Iran in Stellvertreterkonflikte hineinzog, hat Peking eine fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beiden Seiten verfolgt. Tatsächlich hat China am Anfang dieses Jahres ein historisches Abkommen mit dem regionalen Rivalen von Saudi-Arabien, Iran, formuliert, das Partnerschaften in vielen Bereichen vorsieht, darunter in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Transport.
China hat ebenfalls Anfang dieses Jahres eine Fünf-Punkte-Sicherheitsinitiative zur Erreichung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten vorgestellt. Die Punkte dieser Initiative lauten: Eintreten für gegenseitigen Respekt, Wahrung von Gleichheit und Gerechtigkeit, Aufrechterhaltung der Nichtverbreitung von nuklearem Material, gemeinsame Förderung der kollektiven Sicherheit und Beschleunigung der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Initiative wurde von den Ländern der Region herzlich begrüßt und ist ein Modell dafür, wie China Sicherheitskooperation fördern will, ohne Kriege unter falschen Vorwänden zu führen, wie es zum Beispiel die Vereinigten Staaten im Irak getan haben.
Aber der Besuch von Xi konzentrierte sich hauptsächlich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Saudi-Arabien zog in den letzten Monaten den Zorn Washingtons auf sich, nachdem es im Oktober bei der OPEC+ für eine Drosselung der Ölförderung gestimmt hatte. Und dies, obwohl US-Präsident Joe Biden gefordert hatte, die Produktion anzukurbeln, um die Kraftstoffpreise zu senken, was zweifellos die Chancen seiner Partei bei den Zwischenwahlen im vergangenen November verbessern sollte. Damit hat Riad gezeigt, dass man nicht bereit ist, sich vom Westen einengen zu lassen, und diversifiziert seine Beziehungen, indem es sich nach Osten wendet.
Und hier kommt China ins Spiel. Als Mitunterzeichner der von Peking angeführten Belt and Road Initiative (BRI – oder Neue Seidenstraße) und als wichtiges Drehkreuz bei der Verbindung von Asien, Europa und Afrika ist Saudi-Arabien hervorragend positioniert, um von der Entwicklungszusammenarbeit mit China zu profitieren, das bestrebt ist, in Infrastruktur zu investieren und in die Förderung von Kooperationen mit Ländern des globalen Südens, die eine wirtschaftliche Weiterentwicklung anstreben.
Gleichzeitig sind die Bedingungen für beide Seiten bereits gegeben, um ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, da Saudi-Arabien Chinas größter Handelspartner unter den arabischen Ländern ist und China seit 2013 Saudi-Arabiens größter Handelspartner ist. Insbesondere ist China ein massiver Importeur von Rohstoffen aus der ganzen Welt, mit denen es seinen riesigen Produktionssektor versorgt – und saudisches Öl ist da keine Ausnahme. Abgesehen davon sind beide Länder auch in ihren Initiativen bei grüner Entwicklung eng aufeinander abgestimmt, was auf saudischer Seite in der “Vision 2030” detailliert beschrieben wird.
Medienberichten zufolge wurden während des Besuchs von Xi Vereinbarungen im Wert von 29 Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Dazu gehören mehr als 20 Initiativen und eine strategische Partnerschaftsvereinbarung, mit der die oben genannte saudische “Vision 2030” mit der chinesischen BRI in Einklang gebracht werden soll. Beide Länder werden nach dem Ergebnis dieses Besuchs ihre langfristigen strategischen Perspektiven stärker aufeinander abstimmen, um sich gegenseitig zu ergänzen, was zu einer Win-win-Situation für beide Seiten führen wird.
Während Washington in letzter Zeit seine Beziehung zum saudischen Königreich auseinanderbrechen sah – obwohl Saudi-Arabien seit mehreren Jahrzehnten ein Verbündeter der Vereinigten Staaten ist –, erlebt China einen massiven Aufschwung seines diplomatischen Kapitals im Nahen Osten. Das liegt eben gerade daran, dass Peking keine politischen Forderungen an seine Partner stellt, die deren grundlegenden Eigeninteressen widersprechen, so wie es die USA versucht haben, indem man Riad in ihren Stellvertreterkonflikt gegen Russland in der Ukraine hineinziehen wollte.
Das bedeutet, dass Chinas strikte Politik der Nichteinmischung sein stärkster Hebel ist, um die USA aus dem Nahen Osten hinauszudrängen. Die Länder in der Region kennen die Zerstörung, die auf Washingtons Agenda folgt, nur zu gut. Sie haben gesehen, wie ihre Nachbarländer in der Region durch die amerikanische Außenpolitik verstümmelt und zerstört wurden, und viele mussten die Flüchtlinge aufnehmen, die diese Konflikte hervorgebracht haben. Peking hingegen bietet eine andere Form der Partnerschaft an, nämlich eine, die nicht auf einseitige politische Geschäfte oder sektiererischen Hass aufbaut – sondern auf schlichtes Eigeninteresse beider Seiten.
Das größte Zeichen für Chinas Erfolg im Nahen Osten ist die Tatsache, dass Peking gleichzeitig strategische Partnerschaften mit Ländern wie Saudi-Arabien und Iran unterhalten kann, die sich seit Jahrzehnten in sektiererischen Streitigkeiten gegenüberstehen. Das ist etwas, was der Westen nicht nur niemals erreichen konnte, sondern stattdessen versucht hat, seine eigenen politischen Ziele in der Region durch eine Taktik des “Teilen und Herrschen” zu erreichen.
Aus dem Englischen.
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Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_.
