von Maria Müller
Die von Großbritannien nun ermöglichte Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange rief zahlreiche kritische Stellungnahmen hervor. Auch China verurteilte das Vorgehen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin sagte am Montag: “Der Fall spiegelt die Heuchelei von Washington und London in Bezug auf die Pressefreiheit wider.” Er erklärte weiter:
“Menschen werden als Helden behandelt, wenn sie andere Länder anprangern, doch als Kriminelle, wenn sie die USA, Großbritannien und deren Partner anprangern.”
Während in den USA und Großbritannien die Unterdrückung der Pressefreiheit als rechtens “in Übereinstimmung mit dem Gesetz” behandelt werde, denunziere man die Kritik an den Medien in anderen Ländern als politische Verfolgung, so der Sprecher.
Großbritannien habe keine Mühen gescheut, bei der Verhaftung und Auslieferung von Julian Assange mit den USA zusammenzuarbeiten. Dabei habe London die systematischen Sonderbeziehungen zu Washington und die enge Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verfolgungen gegen bestimmte Personen deutlich gemacht. Auch habe man sich “zügig durch die entsprechenden Gerichtsverfahren bewegt”.
Stimmen aus Lateinamerika und Europa
Auch die Vizepräsidentin Argentiniens Cristina Kirchner, der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der französische Präsidentschaftskandidat und Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon sowie Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, forderten, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe. Sie alle beklagen, dass der Auslieferungsbeschluss der britischen Justiz das Leben von Assange gefährde. Zudem werde die Pressefreiheit weltweit bedroht.
Cristina Kirchner
Die frühere Präsidentin und heutige Vizepräsidentin Argentiniens Cristina Kirchner äußerte sich auf Twitter wie folgt:
“Die Entscheidung, die Auslieferung von Julian Assange zu ermöglichen, bringt nicht nur sein Leben in Gefahr, sondern schafft auch einen alarmierenden Präzedenzfall für alle Journalisten auf der ganzen Welt, die Ermittlungen anstellen und nach der Wahrheit suchen: journalistische Disziplinierung für alle!”
Lula da Silva
Am 17. Juni schrieb auch der frühere Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva auf Twitter eine Stellungnahme und wies darauf hin, dass Assanges Situation “alle Demokraten der Welt empören” sollte:
“Nun wurde eine Entscheidung getroffen, Assange an die USA auszuliefern. Und wenn er ausgeliefert wird, sitzt er sicher lebenslang im Gefängnis und wird in Ketten sterben. Hier versagt die Demokratie. Wir müssen uns fragen: Welches Verbrechen hat Assange begangen?”
Und weiter:
“Assange ist ein Held der Pressefreiheit und sollte frei sein. Er hat kein Verbrechen begangen, sondern Journalismus praktiziert, indem er der Welt wichtige Informationen preisgegeben hat.”
Jean-Luc Mélenchon
Der Vorsitzende der linken Parteienkoalition Frankreichs, Jean-Luc Mélenchon, sagte am Tag vor den Wahlen in Frankreich:
“Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julian Assange als französischer Staatsbürger eingebürgert, und wir werden darum bitten, dass er in unser Land kommt. Ich glaube, er hat das beantragt.”
Agnès Callamard
Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, betonte hingegen, dass die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten ihn in große Gefahr bringe. Außerdem solle hierbei eine abschreckende Botschaft an die Journalisten der Welt geliefert werden. Und weiter:
“Wir fordern Großbritannien auf, Julian Assange nicht auszuliefern. Wir fordern die USA auf, die Anklage fallen zulassen und Assange frei zu lassen.”
“Die diplomatischen Zusicherungen der Vereinigten Staaten, dass Assange nicht in Einzelhaft gehalten wird, können unter Berücksichtigung der Vorgeschichte nicht ohne Weiteres akzeptiert werden.”
Andrés Manuel López Obrador
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador forderte: “Alle Menschenrechtsorganisationen müssen sich dazu äußern, es darf kein Schweigen geben.”
Er hatte an die Vereinten Nationen appelliert, zur Situation von Julian Assange Stellung zu nehmen und über den Fall des Journalisten zu entscheiden. López Obrador zeigte gegenüber der Presse einen Ausschnitt eines von WikiLeaks veröffentlichten Videos über die Ermordung von Zivilisten durch US-Soldaten im Irak. Der mexikanische Präsident erklärte:
“Viele wissen nicht, dass das, was [Assange] getan hat, eine unorthodoxe Untersuchung war. Er sammelte die Depeschen, die Berichte der US-Botschaften, wo von Interventionismus und begangenen Verbrechen die Rede war, von flagranten Menschenrechtsverletzungen … nicht nur Texte, sondern auch Bilder.”
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