Wegen der mutmaßlichen Versuche Washingtons, die Beziehungen zwischen China und Deutschland zu beeinflussen, hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Donnerstag Kritik an den USA geübt. Dem Sprecher zufolge habe Washington “kein Recht”, sich in die Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern einzumischen.
“Die pragmatische Kooperation zwischen China und Deutschland ist die Angelegenheit der beiden souveränen Staaten. Die USA sollen sie nicht unbegründet verletzen und haben kein Recht, darin einzugreifen und sich einzumischen.”
Zuvor hatte das Nachrichtenunternehmen Bloomberg berichtet, Washington warne seine westlichen Verbündeten davor, ihre wirtschaftliche Kooperation mit China zu vertiefen. Insbesondere gehe es um die Pläne des chinesischen Transportunternehmens Cosco, 35 Prozent der Aktien in einem Ladeterminal des deutschen Unternehmens HHLA zu kaufen. Dies hätte China Kontrolle im größten Hafen Deutschlands in Hamburg geben können.
Das Wirtschaftsministerium prüfte die Vereinbarung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte den chinesischen Einstieg mit Blick auf die Erfahrungen mit russischen Gaslieferungen komplett untersagen – wie auch andere Ministerien, die ebenfalls vor Risiken für die kritische Infrastruktur warnten. Das Kanzleramt drängte aber auf einen Kompromiss.
Das Bundeskabinett beschloss eine sogenannte Teiluntersagung. Demnach kann das chinesische Staatsunternehmen Cosco einen Anteil von 24,9 Prozent an dem Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen erwerben. Ein Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts ist untersagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, am 4. November nach China zu reisen, um sich dort mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen. Der Kanzler wird China zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt besuchen. Eine Wirtschaftsdelegation wird Scholz begleiten.
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