China hat die Pläne der USA, Russlands Handelspartner mit hohen Sekundärzöllen zu belegen, scharf kritisiert und die vorgeschlagenen massiven Zölle als “illegale einseitige Sanktionen” bezeichnet, die die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts untergraben.
Chinas Rüge erfolgte auf einen Gesetzesentwurf von US-Senator Lindsey Graham, der US-Präsident Donald Trump im Falle seiner Verabschiedung die Befugnis erteilen würde, Zölle von bis zu 500 Prozent auf Länder zu erheben, die Handel mit Russland treiben. Graham nannte in diesem Zusammenhang China, Indien und Brasilien und betonte, dass Trump bei der Anwendung der Sanktionen über “maximale Flexibilität” verfügen würde.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte am Dienstag gegenüber Reportern auf die Frage nach den angedrohten Zöllen, Peking lehne “jegliche illegalen einseitigen Sanktionen und weitreichende Gerichtsbarkeit entschieden ab.” Er fügte hinzu: “In einem Zollkrieg gibt es keine Gewinner”, und bekräftigte, dass “Dialog und Verhandlungen der einzig gangbare Weg” seien, um den Konflikt zu beenden.
Graham behauptete, die Maßnahme würde Trump einen “Vorschlaghammer” gegen Russland in die Hand geben. Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig bezeichnet und den westlichen Staaten vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt auszunutzen, um die Entwicklung Russlands zu hemmen.
Der Gesetzentwurf wurde indes auf Eis gelegt, da der Vorsitzende der Republikaner im Senat, John Thune, am Montag erklärte, Trump könne ebenso unilateral handeln. Der Gesetzgeber wurde von Politico mit den Worten zitiert, es “klinge so, (…) als wolle der Präsident versuchen, etwas davon selbst durchzusetzen”, aber wenn Trump “später entscheide, dass dies einen Mehrwert und ein Druckmittel” für seine Verhandlungen darstelle, “sind wir bereit.”
Trump sagte am Montag, er sei “sehr unglücklich” mit Russland und drohte Ländern, die weiterhin mit Moskau Handel treiben, mit Zöllen von bis zu 100 Prozent, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Konflikts erzielt wird. Diese Äußerungen tätigte er während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office.
China ist zum wichtigsten Handelspartner Russlands geworden, wobei der bilaterale Handel im Jahr 2024 ein Rekordvolumen von 245 Milliarden Dollar erreichen wird. Peking hat sich stets gegen “einseitige” Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen und angeboten, bei den Bemühungen um das Zustandekommen eines Waffenstillstands in der Ukraine zu vermitteln. Im Mai trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau und versprachen, die “strategische Partnerschaft” beider Länder zu vertiefen und die Handelsbeziehungen zu stärken.
Mehr zum Thema – Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt
