Im Jahr 2021 hob der damalige US-Außenminister Mike Pompeo die seit 1979 bestehenden Beschränkungen für Kontakte zwischen US-Beamten und ihren taiwanesischen Amtskollegen auf. Diese Beschränkungen waren eingeführt worden, nachdem Washington die Volksrepublik China anerkannt hatte.
Das am Dienstag von Trump unterzeichnete Taiwan “Assurance Implementation Act” sieht vor, dass das US-Außenministerium mindestens alle fünf Jahre eine Überprüfung der Kontakte zu Taiwan durchführen soll.
Laut einer Zusammenfassung auf der Website des US-Kongresses sollen die Überprüfungen beschreiben, wie die Leitlinien für die Beziehungen Taiwans durch freie und faire Wahlen widergespiegelt werden, und “Möglichkeiten und Pläne zur Aufhebung selbst auferlegter Beschränkungen in den Beziehungen zu Taiwan aufzeigen”. In dem Gesetz sind Bewertungen mindestens alle fünf Jahre vorgeschrieben.
Als das Gesetz Ende November den Senat passierte, schrieb seine republikanische Initiatorin, Senatorin Ann Wagner, auf X: “Dies ist ein entscheidendes Gesetz, das unsere Beziehungen zu Taiwan stärkt und die Botschaft vermittelt, dass wir uns entschieden gegen die gefährlichen Bestrebungen der Kommunistischen Partei Chinas wehren, die Region zu dominieren und ihren Einfluss weltweit auszuweiten.”
“Das Gesetz bekräftigt den Wert der Beziehungen der USA zu Taiwan, unterstützt engere Beziehungen zwischen Taiwan und den USA und ist ein starkes Symbol für unsere gemeinsamen Werte Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte”, erklärte Karen Kuo, Sprecherin des taiwanesischen Präsidialamtes, in einer Stellungnahme.
Der taiwanesische Außenminister Lin Chia-lung sagte gegenüber Reportern, dass regelmäßige Überprüfungen der Richtlinien es taiwanesischen Beamten beispielsweise ermöglichen würden, an Treffen in Bundesbehörden teilzunehmen, obwohl dies in der Gesetzgebung nicht ausdrücklich erwähnt wird.
In Peking erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, China lehne jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und “der taiwanesischen Region Chinas” entschieden ab.
“Die Taiwan-Frage ist der Kern der Kerninteressen Chinas und die erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden darf”, fügte er hinzu.
Lin sagte, die Vereinigten Staaten sollten “bei der Behandlung der Taiwan-Frage äußerste Vorsicht walten lassen, alle offiziellen Kontakte zwischen den USA und Taiwan einstellen und keine falschen Signale an die separatistischen Kräfte der Taiwan-Unabhängigkeit senden”.
Die pro-westliche taiwanesische Regierung lehnt Chinas Territorialansprüche ab und betont ihr Recht, frei mit Ländern auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten.
Trump, der sich im Oktober in Südkorea mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen hat, wird voraussichtlich im April China besuchen.
In einem Telefonat Ende letzten Monats erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping laut den staatlichen Medien Pekings gegenüber Trump, dass die “Rückkehr Taiwans zu China” ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Nachkriegsordnung sei. Trump erwähnte Taiwan in seinem eigenen Bericht über das Telefonat auf Truth Social nicht.
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