China hat am Montag Deutschland scharf kritisiert. Peking hat Berlin davor gewarnt, “Konfrontationen anzustacheln und Spannungen zu schüren”. Zuvor hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärt, Peking werde in der asiatisch-pazifischen Region “immer aggressiver”. Das Nachrichtenportal Euractiv berichtete darüber am Montag.
Während eines Besuchs in Japan sagte Johann Wadephul, China habe wiederholt damit gedroht, “einseitig den Status quo zu ändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben”. Dabei verwies er auf Pekings Verhalten in der Taiwanstraße sowie im Ost- und Südchinesischen Meer. Wadephul äußerte am Montag nach Gesprächen mit seinem japanischen Amtskollegen Takeshi Iwaya: “Jede Eskalation in diesem sensiblen Zentrum des internationalen Handels hätte schwerwiegende Folgen für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft.”
In einer Erklärung, die am Sonntag vor Wadephuls Besuch in Japan – und später in Indonesien – veröffentlicht wurde, hieß es, China setze “zunehmend seine regionale Vorherrschaft durch und stelle damit auch die Grundsätze des Völkerrechts infrage.” Die Erklärung zitierte Wadephul mit der Aussage: “Chinas zunehmend aggressives Verhalten in der Taiwanstraße und im Ost- und Südchinesischen Meer hat auch Auswirkungen auf uns in Europa: Hier stehen grundlegende Prinzipien unseres globalen Zusammenlebens auf dem Spiel.”
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, konterte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass die Lage im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer “im Allgemeinen stabil bleibt”. Auf die Frage nach Wadephuls Äußerungen sagte Mao: “Wir fordern die betroffenen Parteien auf, die Länder der Region zu respektieren, Probleme durch Dialog und Konsultationen zu lösen und die gemeinsamen Interessen von Frieden und Stabilität zu wahren, anstatt Konfrontationen zu schüren und Spannungen zu verschärfen.” Dazu betonte sie: “Die Taiwan-Frage ist eine interne Angelegenheit Chinas.”
Deutschlands Vorwurf an China: Unterstützung der “Kriegsmaschinerie”
In der gemeinsamen Presseerklärung in Tokio kritisierte Wadephul auch “Chinas Unterstützung für die russische Kriegsmaschinerie” in der Ukraine. Der deutsche Außenminister teilte mit: “Ohne diese Unterstützung wäre der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht möglich. China ist Russlands größter Lieferant von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Russlands bester Öl- und Gaskunde.”
Im Vorfeld der Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag erklärte Wadephul außerdem, dass Sicherheitsgarantien für Kiew “von entscheidender Bedeutung” seien. Trumps Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitag in Alaska “hat deutlich gemacht, dass Moskau endlich handeln muss, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Bis dahin muss der Druck auf Russland erhöht werden, unter anderem durch verstärkte Hilfe für die Ukraine”, so Wadephul.
Bei den Gesprächen am Montag in Washington gehe es darum, “die Elemente einer Verhandlungslösung auf dem Weg zu einem gerechten Frieden für die Ukraine” zu erörtern. Die Ukraine müsse sich auch nach einem Waffenstillstand und Friedensabkommen verteidigen können. Wortwörtlich sagte der deutsche Außenminister: “Feste Sicherheitsgarantien sind dafür entscheidend. Denn die Ukraine muss auch nach einem Waffenstillstand und einem Friedensabkommen in der Lage sein, sich wirksam zu verteidigen.”
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