Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs als “unvorstellbar” bezeichnet.
Er werde “alles tun”, um “eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden”, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung.
Der Gerichtshof wirft Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als Vertragsstaat des IStGH müsste Deutschland den israelischen Regierungschef festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.
Als der IStGH im Sommer 2023 gegen Wladimir Putin wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine erlassen hatte, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass dieser auch vollstreckt werden würde, sollte der russische Präsident deutschen Boden betreten.
“Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht”, sagte der Kanzler damals.
Und auch als der Strafgerichtshof im Mai letzten Jahres den Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hatte, blieb die Bundesregierung bei dieser Haltung. “Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz”, sagte damals Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Frage, ob Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu auch vollstrecken würde.
Merz bezeichnete es seinerzeit als “Skandal”, dass die Bundesregierung beabsichtigt, sich an ihre internationalen Verträge zu halten. Die Frage von Kriegsverbrechen spielt in den Augen des CDU-Chefs dabei keine Rolle. Wichtig sei nur, wer diese begeht.
“Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen”, sagte Merz damals.
Und er ist bei dieser Haltung geblieben. Wie er am Donnerstag sagte, seien die Vereinbarungen im sogenannten Römischen Statut des Gerichtshofs “schwer anwendbar auf demokratische Staaten mit demokratisch legitimierten Regierungen”. Ursprünglich sei das Statut “ganz anders ausgerichtet” gewesen und habe sich “auf autoritäre Staaten” bezogen.
Selbst wenn der Strafgerichtshof völkerrechtlich eine formal zutreffende Entscheidung getroffen habe, sei es politisch aus seiner Sicht aber “unvorstellbar, dass ein Ministerpräsident aus Israel Deutschland oder andere Länder der Europäischen Union nicht mehr besuchen kann, weil er hier vor der Gefahr steht, möglicherweise verhaftet zu werden”, so Merz.
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