Von Walerija Werbinina
Alea iacta est: Es ist gut möglich, dass der 31. März 2025 als der Tag in Geschichtsbücher eingehen wird, an dem das zeitgenössische Europa seinen Rubikon überschritt. Am Vormittag erschienen die Vorsitzende des Rassemblement National und Abgeordnete der französischen Nationalversammlung Marine Le Pen und mehrere ihrer Mitstreiter als Angeklagte vor einem Pariser Strafgericht, um sich das Urteil in einer Strafsache gegen sie anzuhören.
Der Hauptvorwurf ist folgender: Den EU-Abgeordneten wurden für die Bezahlung ihrer Assistenten bestimmte Geldbeträge zur Verfügung gestellt. Nein, die Gelder wurden von den EU-Abgeordneten – einschließlich Le Pens – nicht veruntreut, sondern, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, zur Bezahlung von Arbeitsleistungen verwendet, die die Assistenten für sie im Interesse des Rassemblement National und nicht für das Europäische Parlament erbrachten.
Kurz gesagt: Das Europäische Parlament sei das Opfer, das sein Geld verloren habe, und die Europaabgeordneten seien Betrüger und Schurken, die bestraft werden müssten. Dabei spielt es keine Rolle, dass der eigentliche Kern der Anschuldigung äußerst nebulös ist und dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auch in ihren eigenen Ländern politisch tätig sind und ihre Assistenten die Arbeitsleistungen stets sowohl im Zusammenhang mit den innerparteilichen als auch mit den europäischen Aktivitäten erbringen.
Erst vor wenigen Monaten standen der derzeitige Premierminister François Bayrou und einige Abgeordnete seiner Partei Mouvement démocrate (MoDem) in einem ähnlichen Prozess vor Gericht. Am Ende war Bayrou mit einem blauen Auge davongekommen, und seine Mitarbeiter waren zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldbußen verurteilt worden. Aus diesem Grund glaubte wohl niemand vor der Urteilsverkündung, dass der Gerichtsprozess für Le Pen anders ausgehen würde.
Die Richterin verkündete das Urteil in aller Ausführlichkeit, aber sobald Le Pen hörte: “Für schuldig erklärt”, stand sie von ihrem Platz auf und verließ den Gerichtssaal. Als Anwältin war ihr wahrscheinlich klar, was als Nächstes passieren würde, und sie beschloss, an dieser fälschlicherweise “Gerechtigkeit” genannten Farce nicht teilzunehmen. Beim französischen Sender BFMTV, der die Geschehnisse aus dem Gerichtssaal live übertrug, taten die Moderatoren ihr Bestes, um Überraschung vorzutäuschen, obwohl es an der Situation nichts Überraschendes gab.
Le Pen stellte angesichts ihrer derzeitigen Popularität eine zu große Bedrohung sowohl für Emmanuel Macron und seine Anhänger als auch für die europäischen Machthaber in Brüssel und generell für all diejenigen dar, die Le Pens Ansichten als rechtsextrem und ihre Umfragewerte als unverdient betrachten. Die Einzelheiten des Schuldspruchs wurden vom Richter ganz zum Schluss bekannt gegeben, nachdem die Schuldsprüche für die anderen Abgeordneten des Rassemblement National verkündet waren: vier Jahre Freiheitsstrafe, von denen sie zwei mit einer elektronischen Fußfessel verbringen muss und zwei zur Bewährung ausgesetzt werden, eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro und – was am wichtigsten ist – ein fünfjähriges Verbot, bei Wahlen zu kandidieren.
Der Vizepräsident des Rassemblement National und Bürgermeister von Perpignan Louis Aliot scheint etwas geahnt zu haben, denn noch am selben Morgen erklärte er, dass “die Justiz in Frankreich heute durch ein Vergrößerungsglas betrachtet werden muss” und “ich der Justiz nicht mehr traue”.
Er selbst wurde letztendlich zu 18 Monaten Freiheitsstrafe (von denen er sechs Monate mit einer elektronischen Fußfessel verbringen muss) und einem dreijährigen Verbot, gewählt zu werden, verurteilt. Andere Mitstreiter Le Pens wurden zu ähnlichen Strafen und Geldstrafen verurteilt. Auch wenn ihre erzwungene Abwesenheit bei künftigen Wahlen gewiss auch ein Verlust für die Partei ist, stellt das Verbot für Le Pen, zur Präsidentenwahl im Jahr 2027 anzutreten, den schwersten Schlag dar – und das ist natürlich auch der Grund, warum es verhängt wurde.
Der Präsident des Rassemblement National Jordan Bardella schrieb dazu:
“Heute wurde nicht Le Pen zu Unrecht verurteilt, heute wurde die französische Demokratie hingerichtet.”
Auch einer von Le Pens Mitstreitern, Vallerand de Saint-Juste, der in dem Strafverfahren mitangeklagt war, bemerkte:
“Das Gericht hat seinen politischen Willen zum Ausdruck gebracht: nicht den Willen des Gesetzes oder der Justiz, sondern den politischen Willen.”
Der italienische Vizeministerpräsident Matteo Salvini schrieb in den sozialen Medien, dass das Geschehen “wie ein schlechter Film aussieht, den wir schon in anderen Ländern gesehen haben, zum Beispiel in Rumänien”. Die Erwähnung dieses Landes ist nicht zufällig: Im November 2024 hatte der Politiker Călin Georgescu die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen gewonnen, aber die Wahlergebnisse wurden umgehend unter fadenscheinigen Vorwänden annulliert. In Wirklichkeit ist Georgescu bei den europäischen Eliten schlichtweg unbeliebt, da er als prorussisch gilt und sich zu unabhängig verhält.
Zwischenzeitlich wurde Georgescu sogar verhaftet, aber nach Protesten seiner Anhänger wieder freigelassen. Dann wurde ihm die Registrierung als Kandidat für die zweite Präsidentschaftswahl verweigert, wodurch seine Siegchancen zunichtegemacht wurden. Denn die Demokratie ist nur für diejenigen da, die den “richtigen” Standpunkt vertreten, für diejenigen mit den “falschen” politischen Ansichten gilt sie nicht, und schon gar nicht in Rumänien.
Genau dasselbe Prinzip – einen Politiker von der Wahl auszuschließen, bei der er gewinnen und jemandem den Fahrplan verderben könnte – kommt im Fall Le Pen zur Anwendung. Wie in Rumänien war auch hier die Justiz involviert. Bei allen Unterschieden blieb der Kern des Spiels derselbe: Egal, wie viel man über Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit usw. redet, sie sind nur ein Deckmantel, um mehr als offenkundige machtpolitische Ziele zu verschleiern.
Solange das Rassemblement National in Frankreich die Rolle eines bloßen Statisten spielte – oder gar eines Sündenbocks, dem man einfach alles Mögliche in die Schuhe schieben konnte –, wurde es toleriert. Sobald es zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft wurde und Le Pen, die jetzt in Meinungsumfragen führt, zu einer ernsthaften Favoritin für das Amt des französischen Präsidenten aufstieg, wurde ohne Zögern ein Radikalschnitt vollzogen. Laut einer Meinungsumfrage am Vorabend des Gerichtsverfahrens würden 37 Prozent der Wähler für sie stimmen. Das kann kein Zufall sein.
Natürlich wird Le Pen in Berufung gehen und versuchen, das Urteil aufheben zu lassen, aber die Erfolgsaussichten sind gering. Und die Zeit arbeitet gegen sie. Viel interessanter ist jedoch die Frage, wer und in welchem Land das nächste Opfer eines als Gerechtigkeit getarnten politischen Gewaltakts sein wird.
Vor einigen Wochen hatten verschiedene Bundestagsabgeordnete gefordert, die Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten, für die – natürlich rein zufällig – zu viele Menschen ihre Stimme abgegeben hatten. Während die Vertreter der Grünen verlangt hatten, sie einfach zu verbieten, hatten die Abgeordneten anderer Fraktionen versucht, das Verfassungsgericht einzuschalten. Diese Fraktionen glaubten, dass das Gericht sicherlich einen Vorwand aufstöbern würde, die Aktivitäten dieser unerwünschten Partei für verfassungswidrig zu erklären.
Seitdem fanden Neuwahlen zum Bundestag statt, aber schon in den ersten Minuten des neuen Parlaments gingen alle anderen Partei auf Konfrontationskurs zur AfD, der zweitstärksten Partei bei diesen Wahlen. Und sobald ein plausibler Vorwand für ein Verbot der AfD gefunden ist, wird man darauf ohne Zögern zugreifen. Sollte ein solcher Vorwand sich dagegen nicht bieten, wird man ihn schaffen und sei es, dass man dafür den Reichstag in Brand setzen muss, wie es ein politischer Vorgänger der heutigen Demokraten einst tat. Hauptsache, man findet etwas, das man dieser Partei vorwerfen kann, alles weitere ergibt sich – wie der Fall Le Pen zeigt – von selbst.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
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