In Berlin findet unter der Führung von Bundesminister Boris Pistorius die diesjährige zweitägige Bundeswehrtagung statt. Das Motto lautet: “Einsatzbereitschaft stärken. Aufwuchs beschleunigen. Sicherheit garantieren.” Nach Ende der Veranstaltung wird Generalleutnant Alexander Sollfrank, Kommandeur des Einsatzkommandos der Bundeswehr, seitens der Medien mit der Wahrnehmung zitiert, dass Russland “bereits jetzt das Potenzial besitzt, gegen die NATO in einem gewissen Rahmen vorzugehen”, so n-tv zitierend. Die Bild-Zeitung titelt mit dem Aufmacher, der Bundeswehrgeneral warne davor, dass die russische Armee “die NATO ‘bereits morgen’ angreifen könnte.”
“Russland könnte bis 2029 in der Lage sein, NATO-Territorium anzugreifen, warnen Bundesverteidigungsminister Pistorius und ranghohe Militärs”, so die ergänzende Verunsicherung der Bürger durch die ARD-Tagesschau am 24. September dieses Jahres. Zu der “Prognose”, so der Artikel, wird weiter gefragt, warum dabei seitens des Verteidigungsministeriums “so konkret genau diese Jahreszahl genannt wird.” Dazu heißt es noch mehr verwirrend:
“Verteidigungsminister Pistorius wurde vor der besagten öffentlichen Aussage im Juni 2024 durch ranghohe Militärs unterrichtet. Dabei soll man sich nach WDR-Informationen auf eine Bedrohungsanalyse bezogen haben, die allerdings noch aus dem Vorjahr 2023 stammte. Darin hieß es, Russland sei vermutlich in den kommenden drei bis fünf Jahren in der Lage, einen großmaßstäblichen Krieg mit der NATO zu führen. Demnach wäre nicht 2029 der Zeitrahmen, sondern 2028.”
Rund sechs Wochen später lautet die n-tv–Schlagzeile am Abschlusstag der Bundestagung der Bundeswehr:
“‘In kleinerem Maßstab’ – Bundeswehr-General: Russland könnte bereits morgen angreifen”
Mainstreammedien übernehmen dabei unisono Zitate des leitenden Bundeswehrkommandeurs aus einem Interview für die Nachrichtenagentur Reuters. So berichtet der Berliner Tagesspiegel zu dem Interview:
“‘Man muss betrachten, was hat Russland aktuell und was kann es damit tun’, sagte Generalleutnant Alexander Sollfrank, Chef des operativen Führungskommandos der Bundeswehr, in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview […] Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 auch ein großangelegter Angriff denkbar.”
“Ob er komme”, so Sollfrank, hänge jedoch “sehr stark vom Verhalten des Westens ab.” Dazu zitiert die Zeit wiederum Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Eröffnungstag der Tagung per Video zugeschaltet wurde:
“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Bundeswehrtagung in Berlin vor einer realen Gefahr durch Russland gewarnt. In einer Videobotschaft mahnte Merz deshalb bei der Aufrüstung der deutschen Armee zur Eile. ‘Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsfähig werden’, sagte der Kanzler. Man habe keine Zeit zu verlieren.”
Merz wiederholte zudem seine bekannte Wunschvorstellung, die Bundeswehr “zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union [zu] machen, wie es einem Land unserer Größe und unserer Verantwortung angemessen ist.”
Bundeswehrgeneral Sollfrank führte in dem Reuters-Interview weiter aus, dass Russland “mit seinen hybriden Angriffen die Absicht verfolgt, zu provozieren und die Reaktionsschnelligkeit der NATO zu testen.” Eine Erkenntnis daraus laute wörtlich:
“Ein Merkmal dieser Angriffe sei, dass man sie oft nicht eindeutig zuordnen könne. Das ist Methode. Und diese Methode hat zum Ziel, Unsicherheit zu schüren, Angst zu erzeugen, zu schädigen, zu spionieren, zu testen.”
“Die Russen” würden dieses Vorgehen als “nichtlineare Kriegführung” bezeichnen, daher eine “Kriegführung mit Angstmachen”, so Sollfrank. Hinsichtlich militärischer Einschätzungen im BMVg lautet die Erklärung im Interview:
“Der General begründete seine Einschätzung mit der Stärke der russischen Streitkräfte. Die Luftstreitkräfte seien trotz Verlusten im Großen und Ganzen intakt. Die Landstreitkräfte verzeichneten zwar Verluste, doch sei die Zahl der Kampfpanzer so stark, dass ein begrenzter Angriff bereits jetzt denkbar sei.”
Seit Monaten erfolgen regelmäßig spekulative Mutmaßungen hinsichtlich vage formulierter Drohszenarien mit unterstellten Angriffsplänen seitens Moskau auf NATO-Gebiet bis nach Deutschland.
So warnte im August der “Militärexperte” Gustav Gressel vor einem “russischen Angriff auf die NATO”, um laut BR24-Artikel zu behaupten:
“Europa ist völlig unvorbereitet. Deutschland würde zum Kriegsschauplatz. Seine düstere Prognose: Putin wird zuschlagen, wenn Europa sich nicht beeilt.”
Mitte Oktober schloss sich der amtierende BND-Chef Martin Jäger im Spiegel dem Alarmismus an, um vor einem “russischem Angriff auf NATO in naher Zukunft” zu warnen. Der Adenauer-Campus, zugehörig zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, präsentiert auf seiner Webseite die Animationsgeschichte: “Fiktives Szenario: Deutschland wird angegriffen“.
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