Seit dem Sommer 2024 gibt es in Bayern ein Gesetz, das staatliche Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Universitäten dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren (RT DE berichtete). Zuvor stand es in Ermessen der Lehrer, Jugendoffiziere in ihren Unterricht einzuladen oder nicht. Den Hochschulen wiederum wird es durch das Gesetz unmöglich gemacht, sogenannte Zivilklauseln zu erlassen, also die militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten.
In Fragen der nationalen Sicherheit besteht seitdem sogar eine Kooperationspflicht. Das Gesetz war im Maximilianeum mit den Stimmen der Koalitionäre von CSU und Freien Wählern sowie der oppositionellen SPD erlassen worden.
Schon damals waren Bedenken gegen das “Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern” (so der offizielle Titel) erhoben worden. Man bangte um die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit an den bayerischen Hochschulen sowie um die Gewissensfreiheit von Schülern, Eltern und Lehrern.
Über 1.500 Menschen, darunter zahlreiche Prominente, hatten eine Petition gegen das Gesetz unterstützt, weil sie eine Militarisierung des Bildungsbereichs befürchteten. Insbesondere die (im Vergleich zum konservativen Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband) eher linksgerichtete Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Bayern) hatte sich gegen das Gesetz engagiert und um Unterstützung für eine Klage geworben.
Am Mittwoch war es nun so weit: Laut einer Pressemitteilung der GEW reichte ein Bündnis von Juristen, Wissenschaftlern, Kirchen und Verbänden Klage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz ein, das aus seiner Sicht gegen die durch die Verfassung geschützten Grundrechte verstößt. Insgesamt handelt es sich um 200 Kläger.
Am prominentesten dürften der Sänger und Liedermacher Konstantin Wecker und Dr. Margot Käßmann sein. Letztere ist die ehemalige Bischöfin der Landeskirche Hannovers und Ex-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Linken, führt die Klage vor Gericht. Ein Zeitpunkt für das Urteil in diesem Prozess wurde noch nicht genannt.
Besonders kritisiert wird von den Klägern, dass zwar nun die Bundeswehr freien Zugang zu den bayerischen Schulen habe, Friedensgruppen aber nicht im gleichen Ausmaße, so die ehemalige Bischöfin Käßmann. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist darauf, dass das Gesetz nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern im Kontext der sogenannten Zeitenwende und der erwünschten Kriegstüchtigkeit der gesamten Gesellschaft zu betrachten sei. Und Martina Borgendale von der GEW Bayern befürchtet eine (eigentlich verbotene) Werbung für die Bundeswehr an Schulen durch die Hintertür – mit allen negativen Folgen, die das für die noch minderjährigen Rekruten haben könne. Schulen als Rekrutierungsorte lehne man ab.
Das Gesetz hat aber auch Befürworter – allen voran natürlich die bayerische Staatsregierung, die es auf den Weg gebracht hatte. So sieht Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU darin keineswegs eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, vielmehr verhindere das Gesetz, dass “irgendwelche Uni-Gremien” Forschern den Einsatz ihrer Wissenschaft für die Bundeswehr verbieten könnten. Und überhaupt könne jeder Forscher weiterhin seine Forschungsgebiete selbst frei bestimmen.
Wissenschaftsminister Markus Blume (ebenfalls CSU) warnte sogar vor einem “falsch verstandenen Moral-Pazifismus”. Die Kritik am Bundeswehrförderungsgesetz sei völlig abwegig, so die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Bayern müsse – wie der Bund und die übrigen Länder auch – seinen Beitrag zur Landesverteidigung leisten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Kritiker spielten “den Interessen der russischen Aggressionspolitik direkt in die Hände”. Pressemitteilungen zur laufenden Popularklage sind von SPD und Freien Wählern, also den Parteien, die das Gesetz ebenfalls unterstützt haben, nicht bekannt.
Dass der erleichterte Zugang zu den bayerischen Schulen von der Bundeswehr eifrig genutzt wird, zeigen die Besuche der Jugendoffiziere in den vergangenen Monaten, zum Beispiel im niederbayerischen Grafenau, im unterfränkischen Miltenberg sowie im mittelfränkischen Lauf an der Pegnitz.
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