Sollte Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler aufsteigen, will er bei seinem Antrittsbesuch in den USA US-Präsident Donald Trump die Meinung sagen. Der CDU-Kanzlerkandidat sagte der Funke-Mediengruppe:
“Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht. Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen.”
Konkret geht es um die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk. Musk hat mehrfach öffentlich geäußert, nur die AfD könne Deutschland retten. Er führte zudem ein ausführliches Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X und wurde auf dem AfD-Parteitag im Januar als Redner live zugeschaltet. Musk wurde daraufhin vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.
Dass die Diskussion hierzu einseitig geführt wird, wird schon daran deutlich, dass die Einflussnahme anderer US-Oligarchen wie Bill Gates, George Soros und seines Sohns Alexander nicht thematisiert wird. Sie unterstützen ebenso wie transatlantische Think-Tanks die etablierten Parteien.
Nicht thematisiert wird zudem die Einmischung Deutschlands in anderen Ländern. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere parteinahe Stiftungen und von der Regierung finanzierte und geförderte Think-Tanks wie das “Zentrum Liberale Moderne” sind aus diesem Grund in zahlreichen Ländern verboten.
Des Weiteren kündigte Merz an, sich innerhalb der EU abstimmen zu wollen, wie auf die Abschottung des US-Marktes durch Trumps Strafzölle zu reagieren sei. “Wir werden nicht akzeptieren, dass aus politischen Gründen Zölle erhoben werden”, sagte Merz.
Die EU hat gemeinsam mit den USA aus politischen Gründen Sanktionen gegen Russland verhängt. Gleichzeitig haben vor allem die EU und die deutsche Politik deutlich gemacht, dass die Einsicht in makroökonomische Zusammenhänge fehlt. Die Rückwirkung der Russland-Sanktionen zieht die Wirtschaft der EU und Deutschland nach unten, während die russische Wirtschaft wächst. Obwohl die EU ganz erkennbar nicht in der Position ist, gegen Energie-exportierende Länder wirksame Sanktionen zu verhängen, bringt Merz EU-Sanktionen gegen die USA ins Spiel.
Für den Fall eines Wahlsiegs beabsichtigt Merz innerhalb von zwei Monaten eine Regierung zu bilden. Bis Anfang Mai herrscht demnach in Deutschland weiterhin politischer Stillstand.
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