Der Bundestag hat mit der Verabschiedung zweier Gesetze das Asylrecht verschärft und damit im Wesentlichen eine auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht umgesetzt. Einer der beiden Gesetzentwürfe muss noch den Bundesrat passieren. Für die Verschärfung des Asylrechts stimmten Union und SPD, dagegen votierten AfD, Grüne und Linke.
Kernpunkt der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die EU-weit am 12. Juni in Kraft treten soll, ist die Einführung einheitlicher Verfahren an den EU-Außengrenzen. Dazu gehören die verpflichtende Identitätskontrolle bei Ankommenden sowie Asylverfahren an den Außengrenzen für Bewerber aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote. Während ihre Verfahren schneller bearbeitet werden sollen, sollen die Asylbewerber in dieser Zeit in Einrichtungen an der Grenze untergebracht werden.
Deutschland als Staat mitten in Europa ist davon nur mit Blick auf internationale Flug- und Seehäfen betroffen. Dennoch enthalten die beiden Gesetze auch viele neue Regelungen für Asylbewerber in Deutschland. So sollen etwa sogenannte Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden. Dort sollen Asylsuchende untergebracht werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Sie können aus den Zentren in das zuständige EU-Land ausreisen – sich aber nicht frei in Deutschland bewegen. Die Neuregelung beinhaltet zudem die Möglichkeit, dass Asylbewerber die Unterkunft nur tagsüber verlassen dürfen, abgelehnte Asylsuchende dürfen sie gar nicht verlassen.
Das GEAS sieht außerdem eine sogenannte Asylverfahrenshaft vor. Diese ermöglicht die Inhaftierung von Asylbewerbern noch während des Verfahrens, etwa zur Identitätsklärung oder um zu verhindern, dass sie untertauchen. Die Haft dient der beschleunigten Rückführung. Unter Umständen kann sie auch Familien und Kinder betreffen.
AfD geht Verschärfung nicht weit genug – Grünen und Linken ist sie zu restriktiv
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Reform im Bundestag. “Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäischer Ebene mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit weiter fort”, sagte Dobrindt. Die Europäische Union kranke “seit Jahren daran, dass es keine abgestimmte Migrationspolitik mehr gibt”, beklagte der CSU-Politiker. Die GEAS-Reform sei die Lösung dafür und bringe Ordnung in die Migrationspolitik.
Aus den Reihen der AfD wurden die Verschärfungen hingegen als unzureichend bemängelt. Die GEAS-Reform werde an “dem Problem einer unkontrollierten Zuwanderung durch faktisch offene Grenzen nichts ändern”, erklärte der Abgeordnete Maximilian Krah. Die Grenzverfahren würden nur bei einer Minderzahl der Ankommenden Anwendung finden. “Was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung”, kritisierte Krah.
Grüne und Linke erachten die Reform als zu restriktiv. Diese sei die “größte Asylrechtsverschärfung seit 1993”, monierte der Grünenpolitiker Lukas Benner. Die europäischen Regeln müssten zwar umgesetzt werden, die Koalition habe ihren Ermessensspielraum dabei aber mit übermäßiger Härte genutzt. Die vorgesehenen Bewegungseinschränkungen für Asylbewerber etwa seien “falsch und verfassungsrechtlich höchst problematisch”, sagte Benner. Clara Bünger von der Linksfraktion erklärte, die Reform bringe “mehr Chaos, Leid, Rechtlosigkeit” anstatt der von Dobrindt versprochenen Ordnung.
Die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze enthalten aber auch Erleichterungen für Asylbewerber. So dürfen diese nun nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen ‒ zuvor waren es sechs Monate. Die Kinderschutzorganisation “Save the Children” erklärte zudem, dass die Gesetze “einige Verbesserungen” für geflüchtete Kinder mit sich brächten. Zum Beispiel soll künftig für alle Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine medizinische und psychologische Unterstützung ermöglicht werden.
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