Kommunen” eine Rede. Nach Nutzung des Begriffs “Remigration” erteilte ihm die leitende Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz von der CSU eine Rüge.
Berlin, 15. Mai 2025, im Reichstag nimmt die angesetzte Debatte nach der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihren Lauf. Unter Tagesordnungspunkt 2: “Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen” erhält der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard seine Redezeit. Zum Thema migrationsbedingter gesamtgesellschaftlicher Probleme fällt dann der Begriff “Remigration”. Die die Sitzung leitende Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) reagiert unmittelbar mit dem Hinweis auf eine Rüge aufgrund der vermeintlichen “geschichtlichen Belastung” des Wortes.
Der Redeabschnitt, der zu der Ermahnung führte, erfolgte als Reaktion auf die Vorrednerin Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bernhard erklärte den Anwesenden laut Plenarprotokoll (Seite 116):
“Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstation liegt, zu einem Zeitpunkt, an dem Ihre Partei, die SPD, seit zwölf Jahren ununterbrochen an der Regierung ist und seit dreieinhalb Jahren die Bauministerin stellt (…) Wenn eine Regierung Grundbedürfnisse wie Wohnen nicht mehr sicherstellen kann, zerstört diese Ungerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt, entfremdet die Bürger vom Staat und führt zu berechtigter Wut.”
Zu der ausgesprochenen Rüge führte dann folgender Redeabschnitt:
“(…) Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben. Und vor allem: der Mut zur Wahrheit, dass wir keine Millionen Menschen aufnehmen können, wenn wir nicht mal unsere eigenen Bürger mit Wohnraum versorgen können. Das ist keine Frage von ideologischen Experimenten, sondern eine Frage der Verantwortung, der Sie endlich nachkommen sollten.”
Laut dem Protokoll reagierte die Vizepräsidentin mit folgender unmittelbarer Kommentierung:
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich rüge an dieser Stelle die Verwendung des Wortes ‘Remigration’. Sie wissen, dass es ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff ist, und deswegen belasse ich es hiermit heute bei der Rüge.”
CSU-Vizepräsidentin Lindholz rügt @MarcBernhardAfD für die Verwendung von “Remigration”. 🤡 pic.twitter.com/Z5BB4ICQMc
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) May 16, 2025
Wenig überraschend erfolgte demnach “Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem Bündnis 90/die Grünen und der Linken”. Laut Webseite des Bundestags zum Thema “Ordnungsmaßnahmen” die niedrigste Ermahnung, es folgen der “Ruf zur Sache”, die “Wortentziehung” und der “Ordnungsruf”, seit März 2021 mit einem “Ordnungsgeld” verbunden.
Der betroffene AfD-Politiker erklärte wörtlich zu dem Vorfall auf seiner Webseite:
“Das ist natürlich völliger Schwachsinn. Auf meinen diesbezüglichen Einwand hin drohte mir die Präsidentin mit einem Ordnungsruf. So funktioniert also ‘unsere Demokratie™’ im 21. Deutschen Bundestag. Liebe Frau Präsidentin, extra für Sie noch mal: Remigration, Remigration, Remigration ist das, was Deutschland jetzt ganz dringend braucht.”
Der Begriff “Remigration” wurde im Jahr 2023 zum “Unwort des Jahres” gewählt. Ein Artikel der Deutschen Welle (DW) erklärte dazu im Januar 2024:
“Das Unwort des Jahres 2023 ist eigentlich ein unaufgeregter wissenschaftlicher Begriff: Unter “Remigration” verstehen Sozialwissenschaftler das Phänomen, wenn Menschen nach einem Lebensabschnitt im Ausland wieder in ihr Herkunftsland zurückziehen. Das kann als Reaktion auf eine Änderung in den politischen Verhältnissen vor Ort erfolgen, zum Beispiel wenn ein Krieg endet oder ein Regime abgelöst wird. Remigration kann auch erzwungen sein, also das Resultat einer Abschiebung oder Ausweisung.”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz definierte laut einem SWR–Beitrag vom Mai des Vorjahres “‘Remigration’ in seinem Glossar als einen Begriff der Neuen Rechten, mit dem eine Ausweisung aller zugewanderten Deutschen gefordert wird”. Im aktuellen AfD-Gutachten der Restregierung wird das Wort auf den 1.117 Seiten insgesamt 209-mal verwendet, dies meist als Zitat aus zurückliegenden Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022 oder Zitaten von AfD-Mitgliedern, dabei in Zusammenhang mit Beiträgen in den sozialen Medien.
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