Bundesregierung schweigt beharrlich zur Militäraktion Aserbaidschans gegen Armenien

Auffallend still verhält sich die gesamte Bundesregierung zu den neuerlichen militärischen Aktionen vonseiten Aserbaidschans gegen sein Nachbarland Armenien. Ein Positionierung war aktuell weder schriftlich noch mündlich seitens Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder der Bundesministerin der Verteidigung Lambrecht (SPD) zu vernehmen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes (AA) wurden lediglich die Reise- und Sicherheitshinweise (“Teilreisewarnung”) um folgende Sätze aktualisiert:

“Am 13. September gab es aserbaidschanischen Artilleriebeschuss auf armenische militärische Stellungen nahe den Städten Goris, Sotk und Dschermuk und in den Provinzen Gegharkunik, Vayots Dzor und Syunik. Eine Ausweitung der Kämpfe ist nicht ausgeschlossen.”

Auch von der Europäischen Kommission wie auch seitens der Kommissionspräsidentin von der Leyen sind bis dato keinerlei Veröffentlichungen oder Kommentierungen zu finden. Der journalistische Blog Tichys Einblick (TE) informiert in einem aktuellen Artikel über seine Bemühungen, themenbezogene Äußerungen aus Politikerkreisen in Berlin zu erhalten und richtete dafür mehrere schriftliche Anfragen an das Auswärtige Amt. So heißt es in einem Artikel:

“Das Auswärtige Amt hielt es nicht nötig zu antworten. Am Mittwochmorgen erinnerte TE das Auswärtige Amt an die unbeantwortete Anfrage. Damit verbunden eine Nachfrage angesichts des Treffens zwischen Baerbock und Darchiashvili.” 

Die Nachfrage bezieht sich auf ein aktuelles Gespräch zwischen Baerbock und ihrem georgischen Amtskollegen Ilia Darchiashvili am 13. September. Die unmittelbaren Nachbarländer Georgiens sind Armenien, Aserbaidschan, Russland und die Türkei. Laut dem Artikel schwieg das AA auch zu dieser Anfrage. Das Auswärtige Amt teilte zu diesem Treffen lediglich auf Twitter mit:

“Georgien gehört zur europäischen Familie. Jetzt gilt es, die notwendigen Reformen für die nächsten Schritte auf Weg in die EU rasch umzusetzen. Deutschland steht dabei fest an der Seite Georgiens.”

Auf die direkte Frage des Bloggers Tilo Jung an den Sprecher des AA während der Bundespressekonferenz (BPK) am 14. September, ob die Regierung “einen Aggressor zwischen Aserbaidschan und Armenien” benennen könne, teilte AA-Sprecher Christian Wagner den anwesenden Journalisten mit:

“Die Angaben von beiden Seiten lassen sich mangels unabhängiger Beobachter vor Ort nicht unabhängig bestätigen und überprüfen. Insofern kann ich dazu auch nicht weiter Stellung nehmen.”

Die Frage eines Journalisten, wie eine Reaktion der Bundesregierung lauten könnte, sollte sich “der aserbaidschanische Angriff bestätigen”, beantwortete der AA-Sprecher mit dem stereotypen Hinweis, dass es eine gute Tradition des Auswärtigen Amtes sei, “nicht auf spekulative Fragen zu antworten”. Der abschließende Kommentar des Sprechers zu diesem Thema lautete dann:

“Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, darunter auch Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte. Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten. Und wir fordern beide Länder auf, den Dialog fortzusetzen.”

Die an Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestellte Frage, wann mit einer Einschätzung seitens der Regierung zu den militärischen Ereignissen gerechnet werden könne, wurde schmallippig mit dem Hinweis beantwortet:

“Das werden Sie merken, wenn wir sie haben.”

Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen informierte am 15. September in einem Twitter-Beitrag über die bemerkenswerte Tatsache, dass wenige Tage vor dem Beginn der kriegerischen Handlungen in der Kaukasusregion eine Gruppe von Bundeswehr-Angehörigen im Verteidigungsministerium der Republik Aserbaidschan zu Gast war.

Laut Informationen auf der Webseite des Verteidigungsministeriums Aserbeidschans diente der Bundeswehrbesuch der Umsetzung des “Programms der bilateralen militärischen Zusammenarbeit” zwischen beiden Ländern. So heißt es weiter:

“Die Parteien führten einen ausführlichen Meinungsaustausch über den aktuellen Stand und die Aussichten für die Entwicklung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen den Ländern sowie über Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit.”

Ob die dort beteiligten Bundeswehrangehörigen im Rahmen der Gespräche über die bevorstehenden militärischen Ereignisse Informationen erhielten, ist nicht bekannt. Mitte Juli bereits wurde verkündet, dass die EU ihre Gasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln will. Im Rahmen eines Besuchs in der Kaukasusrepublik informierte Ursula von der Leyen am 18. Juli dazu persönlich:

“Die EU wendet sich an vertrauenswürdige Energielieferanten. Aserbaidschan ist einer von ihnen. Mit der heutigen Vereinbarung verpflichten wir uns zum Ausbau des südlichen Gaskorridors, um die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU zu verdoppeln. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Gaslieferungen in diesem Winter und darüber hinaus.”

In Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, wurde zum Abschluss des Treffens ein dementsprechendes Gasabkommen unterzeichnet.

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