"Brombeer"-Regierung in Thüringen: Gemeinsamer Corona-Ausschuss mit der AfD

Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als ob der Thüringer Landtag zwei Corona-Untersuchungsausschüsse einsetzen würde, ist es Ende letzter Woche doch noch gelungen, einen Kompromiss zu finden. Die regierenden Parteien CDU, SPD und BSW einigten sich mit der AfD, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Coronamaßnahmen zusammenzulegen, wie die Thüringer Allgemeine berichtet hat.

Die AfD-Politikerin Wiebke Muhsal hatte zuvor an die “Brombeer-Koalition” appelliert, einem Änderungsantrag ihrer Fraktion zuzustimmen, womit der Weg für einen einzigen und gemeinsamen Corona-Ausschuss freigemacht wurde. Dazu hatte sie erklärt: “Wir wollen verhindern, dass es zwei Anträge zum gleichen Thema gibt. Ich finde das nach wie vor absurd.”

In einer Pressemitteilung ihrer Fraktion wird Muhsal dazu mit folgender Erklärung zitiert:

“Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und den Sachverständigen und Steuerzahlern die Belastung durch zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema erspart bleibt. Dieser Erfolg wurde auch dadurch ermöglicht, dass die AfD-Fraktion ohne ideologische Scheuklappen auf eine sachgerechte Lösung im Interesse der Bürger pochte.”

Absprachen zwischen den Parteien

Einerseits brachte das übliche parlamentarische Kleinklein der Verfahrensfragen die Lösung. Andererseits erscheint die Kooperation der Fraktionen im Thüringer Landtag insofern bemerkenswert, als der Verfassungsschutz des Landes in einer dubiosen Entscheidung seines Präsidenten die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat (RT DE berichtete). So enthielten sich zwar die Regierungsparteien in der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD, nur die Linksfraktion stimmte dagegen, aber damit war der Weg für den gemeinsamen Ausschuss frei. Daher konnte die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines eigenen Corona-Untersuchungsausschusses zurückziehen.

Aus dem BSW kam verhaltene Kritik. Die von der AfD vorgenommenen Änderungen würden unterhalb der Forderungen der Wagenknecht-Partei bleiben, so der BSW-Parlamentarier Stefan Wogawa. Obwohl “nicht die optimale Lösung”, habe sich die AfD doch zur Zusammenarbeit bereit erklärt, weshalb einem gemeinsamen Antrag nichts entgegenstünde. Wogawa fügte hinzu:

“Eins steht aber fest. Eine ausschließliche Rückschau wird es mit uns nicht geben. Wir werden zuerst untersuchen, dann bewerten, dann zu einem Ergebnis kommen.”

Vonseiten der CDU hieß es, man wolle durch den Untersuchungsausschuss aus den Fehlern während der Coronamaßnahmen (“Pandemie”) lernen. “Wir wollen untersuchen, ob diese Fehler vermeidbar gewesen wären, ohne ein Tribunal zu veranstalten. Unser Fokus ist nach vorn gerichtet”, erklärte der CDU-Politiker Stefan Schard.

Linkspartei übt Kritik

Lena Saniye Güngör, Abgeordnete der Thüringer Linken, unterstrich dagegen, dass eine Enquetekommission der bessere Weg gewesen wäre, um die Coronazeit aufzuarbeiten. Im Unterschied zu Untersuchungsausschüssen, die sich in der Regel eher mit zurückliegenden Ereignissen und Entwicklungen beschäftigen, könnte eine Enquetekommission auch externe Experten einladen, die als gleichberechtigte Sachverständige neben den Kommissionsmitgliedern beratend teilnehmen und Empfehlungen geben können.

Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen und einer Änderung der Tagesordnung wurde in der abgeänderten Reihenfolge über die einzurichtenden Untersuchungsausschüsse abgestimmt. Dabei spielte jeweils auch die Frage eine Rolle, welche Partei den Zugriff auf den Posten des Vorsitzenden eines Ausschusses bekommt. Infolge dieser Abreden zog die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum “Verfassungsschutz” zurück, da sie zu dem Zeitpunkt keine Aussicht auf den Vorsitz gehabt hätte. Nichtsdestotrotz beabsichtigt die AfD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag erneut einzubringen.

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