Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich dafür starkgemacht, die politische Blockade gegen einen Sitz der AfD im Bundestagspräsidium zu beenden.
Laut dem 38-Jährigen geht es dabei nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr “laut Geschäftsordnung zustehendes Recht” zu verwehren, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Stern. Die AfD-Politiker seien schließlich demokratisch legitimiert, und parlamentarische Minderheitenrechte in der Bundesrepublik seien ein hohes Gut.
Das Ausschließen der AfD aus dem Gremium “beschädigt auch unsere Demokratie als Ganzes, wenn der Eindruck entsteht, sie würde sich nicht an ihre eigenen Regeln und Grundsätze halten”. Ploß sieht dieses Vorgehen auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern als gescheitert. Ähnliches konnte man auch in der Causa Trump oder beim Brexit erleben:
“Auch der Blick ins europäische Ausland oder in die USA zeigt, daß reine Ausgrenzungs- und Isolationsstrategien nicht von Erfolg gekrönt sind.”
Zugleich distanzierte Ploß sich mit deutlichen Worten ideologisch von der 2013 gegründeten Partei. Er schrieb:
“Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.”
Daher dürfe man als “Demokraten” von der CDU nicht mit ihr zusammenarbeiten und sich nie von ihr abhängig machen. Deren Themen müsse man allerdings schon auf der Agenda haben, meint Ploß und stellt einen historischen Vergleich an:
“Die ‘Republikaner’ verschwanden wieder in der Bedeutungslosigkeit, nachdem SPD und CDU mit dem Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre die Sorgen der Menschen ernst nahmen.”
Auch die AfD sei erst 2015 nach dem Versagen der Merkel-CDU im Kontext der Flüchtlingskrise erstarkt. Aus diesen Fehlern müsse man lernen – so das Fazit von Ploß.
Mehr zum Thema – Kommentar aus Russland: Die AfD erobert Deutschland
