Der Chef der Londoner Metropolitan Police hat gedroht, Ausländer anzuklagen, die online “Hass verbreiten”, und nannte dabei insbesondere den Besitzer von X (ehemals Twitter) Elon Musk als einen derjenigen, denen ein Verfahren drohen könnte. Die Warnung erging im Zusammenhang mit einem landesweiten Vorgehen gegen vermeintliche Hassrede im Gefolge rechter Unruhen.
“Wir werden von der vollen Macht des Gesetzes gegen die Leute Gebrauch machen. Und ob Sie in diesem Land Verbrechen auf der Straße begehen oder Verbrechen online, aus größerer Entfernung, wir werden hinter Ihnen her sein”, sagte Polizeichef Sir Mark Rowley am Freitag auf Sky News.
Befragt, ob die Metropolitan Police gegen Leute aus anderen Ländern ermitteln wolle, die in den sozialen Medien posten, erwiderte Rowley: “Nur weil man ein Tastaturkrieger ist, heißt das nicht, dass man vor dem Gesetz sicher ist”, und benannte “solche wie Elon Musk” als mögliche Ziele von Ermittlungen.
Bis Freitag wurden mehr als 700 Personen festgenommen und mehr als 300 wegen ihrer mutmaßlichen Teilnahme an den Unruhen angeklagt. Diese waren ausgelöst worden, als letzten Monat ein Jugendlicher ruandischer Abstammung in der Stadt Southport in einem Messerangriff drei Kinder getötet und zehn weitere verletzt hatte.
Anfänglich durch das falsche Gerücht ausgelöst, der Messerstecher, der für die Bluttat verantwortlich war, sei ein muslimischer Immigrant, entwickelten sich die Demonstrationen zu einem größeren Aufruhr gegen den Islam und Masseneinwanderung. Am vergangenen Sonntag gipfelte dieser darin, dass Aufrührer ein Hotel in Rotherham, in dem Asylbewerber untergebracht waren, in Brand setzten.
Mehr als 30 der Festgenommenen wurden wegen Online-Vergehen angeklagt, etwa wegen des Teilens von Videos der Unruhen oder des Postens von Inhalten, die – nach der Staatsanwaltschaft der Krone – “Gewalt oder Hass hervorrufen”.
Kritiker, darunter auch Musk, werfen der Regierung vor, die freie Rede zu ersticken und ein “Zweiklassensystem” in der Justiz zu betreiben, in dem britische Verdächtige weit schwerer bestraft werden als Immigranten.
Musk teilte am Samstag einen Beitrag, der auf die Unterschiede zwischen den Fällen von Steven Mailen und Mustafa al-Mbaidib hinwies. Mailen (54) wurde am Freitag zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während einer gewalttätigen Demonstration in Hartlepool in der vergangenen Woche einen Polizeibeamten angeschrien und vor ihm “gestikuliert” habe; al-Mbaidib, ein 27-jähriger Jordanier, erhielt eine Geldstrafe von 26 Pfund Sterling (30 Euro), weil er im Mai in Bornemouth eine Polizeibeamtin angegriffen hatte.
“Das sieht ziemlich nach ungleicher Justiz in Großbritannien aus”, schrieb Musk auf X. Der Milliardär teilte außerdem eine Reihe von Memes, die den britischen Premier Keir Starmer mit einem Nazioffizier vergleichen und die britische Regierung mit einer totalitären Diktatur wie in George Orwells “1984”.
Starmer überlegt, das britische Gesetz über Onlinesicherheit zu erweitern, um die Betreiber von sozialen Medien dafür zu strafen, dass sie die Verbreitung von “legalem, aber schädlichem” Inhalt erlauben, berichtete der Telegraph am Freitag. Das Gesetz, das von der konservativen Vorgängerregierung verabschiedet worden war, hätte ursprünglich einen solchen Paragrafen enthalten sollen, aber dieser war letztlich gestrichen worden, nachdem Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch sich beschwert hatte, das wäre wie “Gesetze für verletzte Gefühle zu machen”.
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