Nachdem die EU-Kommission die Importzölle auf Elektroautos aus China auf bis zu 35 Prozent erhöht hat, spricht man immer öfter von einem Handelskrieg. Auch die politischen Spannungen zwischen Brüssel und Peking nehmen allmählich zu. Ein EU-Land steuert jedoch diesem negativen Trend entgegen.
Am Freitag ist in Peking eine hochrangige Delegation aus Bratislava eingetroffen. An ihrer Spitze war der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Im Vorfeld der Reise hatte der EU-Politiker seinen Besuch in China als “entscheidend” bezeichnet, nachdem sich sein Land gegen die Strafzölle auf chinesische E-Autos ausgesprochen hatte.
Wie die Nachrichtenagentur Xinhua den chinesischen Politiker zitierte, habe er sich mit Fico darauf geeinigt, das Verhältnis zwischen den beiden Ländern auf das Niveau einer “strategischen Assoziation” zu erheben. Dies stehe im Einklang mit den Bedürfnissen Chinas und der Slowakei und werde der bilateralen Zusammenarbeit einen neuen und starken Impuls verleihen. Xi versprach unter anderem, chinesische Unternehmen anzuregen, in die Slowakei zu investieren. Zugleich lud er auch slowakische Unternehmen ein, den chinesischen Markt für sich zu erschließen. Chinas Staatschef setzte sich zudem dafür ein, die bilaterale Kooperation bei erneuerbaren Energien, Logistik, Transportwesen und Infrastruktur zu stärken.
Zur Sprache kam auch die Ukraine-Krise. Xi lobte die Regierung von Fico für ihre “objektive, vernünftige und unparteiische” Haltung.
Im Rahmen des Besuchs wurden außerdem dreizehn Abkommen in Bereichen wie Wirtschaft, Tourismus und Verkehrswesen unterzeichnet. Dies war die größte slowakische Delegation, bestehend aus Regierungsbeamten und Unternehmern, die Bratislava jemals ins Ausland geschickt hatte. Der slowakische Außenminister Juraj Blanár sagte in diesem Zusammenhang, diese Geste zeige klar das Vorhaben des EU-Landes, seine Assoziation mit China zu vertiefen. Der asiatische Riese sei der größte Handelspartner der Slowakei außerhalb der EU.
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