Von Maria Müller
Der US-Senator Ted Cruz war wütend, als trotz lautstarker US-amerikanischer Einwände unlängst iranische Kriegsschiffe in Rio de Janeiro anlegten. Er sagte am Dienstag, Washington solle jeden sanktionieren, der irgendetwas mit dem Besuch zweier iranischer Kriegsschiffe in Brasilien zu tun hat.
“Das Andocken iranischer Kriegsschiffe in Brasilien ist eine gefährliche Entwicklung und eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner”, sprach Cruz für die USA.
Der Senator behauptete auch, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sei ohnehin “gegen die USA und unsere Interessen ausgerichtet”. Er fügte hinzu, dass der US-Präsident Biden bei Lulas Besuch im Weißen Haus am 10. Februar entweder keine Bedenken der USA geäußert habe, oder aber die Brasilianer hätten sich dennoch nicht um seine Einwände gekümmert.
Bei seinem Besuch hatte der brasilianische Präsident Lula die Neutralität Brasiliens im Ukrainekrieg versichert und deutlich gemacht, dass sich Brasilien auch in Bezug auf die Beziehungen zwischen Washington und Peking an keinem Kalten Krieg beteiligen werde. Diese Haltung spiegelt die überwiegende außenpolitische Tendenz von lateinamerikanischen Regierungen wider. Insofern fügt sich der militärische Besuch aus Iran in das Souveränitätsverständnis der Region ein – obgleich man dort die USA natürlich möglichst nicht brüskieren möchte.
Die beiden iranischen Kriegsschiffe IRIS Makran und IRIS Dena kamen am 25. Februar in Rio de Janeiro an. Ursprünglich sollten sie bereits im Januar dort vor Anker gehen. Doch der in diesen Zeitraum geplante Besuch des Präsidenten Lula in den USA verzögerte das Vorhaben.
Die beiden Kriegsschiffe hatten Iran im September 2022 verlassen und befinden sich auf einer Reise rund um die Welt. Nach Brasilien soll der Panamakanal die nächste Station sein. Damit will Iran offenbar zeigen, dass das Bemühen der USA, das Land im Nahen Osten zu isolieren, wenig erfolgreich ist. Die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Brasilien und Iran entwickeln sich produktiv. Sie könnten ein Beispiel für eine kommende multipolare Weltordnung werden.
Das Basisschiff IRIS Makran, ein 228 Meter langer ehemaliger Öltanker, ist das größte Schiff der iranischen Kriegsmarine. Es führt genug Treibstoff mit sich, um beide Schiffe während ihrer Kreuzfahrt damit zu versorgen. Zudem hat es eine Plattform für bis zu sieben Hubschrauber oder Drohnen und ist mit einer elektronischen Aufklärungskapazität ausgestattet. Die Fregatte IRIS Dena ist mit einer Bewaffnung ausgestattet, die Raketen verschiedener Typen, Torpedos, 3D-Radar und 76-mm-Kanonen umfasst. Beide Schiffe sind Teil der 86. Flotte der iranischen Marine.
Die USA drohen auch Brasilien mit Sanktionen.
Die Reaktion aus dem Norden des Doppelkontinents erfolgte umgehend. Am 3. Februar hatte das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des Finanzministeriums der USA die Kriegsschiffe Makran und Dena als iranisches Eigentum in das Strafszenario einbezogen – kurz vor ihrer Präsenz in Südamerika.
Grund sei die “iranische Produktion von Drohnen zu militärischen Zwecken”, die Iran an Russland liefere. Bereits vor Monaten hatte die iranische Regierung solche Behauptungen zurückgewiesen. Selbst die Ukraine hatte erklärt, dies nicht bestätigen zu können.
Laut der Agentur Reuters schrieb Brian Nelson, Unterstaatssekretär der Abteilung für Terrorismus und Finanzaufklärung sowie Experte in Sanktionsfragen, in einer Erklärung am 3. Februar:
“Iranische Unternehmen produzieren weiterhin UAVs (Drohnen) für die iranische Revolutionsgarde und das Militär. Im weiteren Sinne liefert Iran solche unbemannten Luftfahrzeuge für Russlands Kampfeinsätze, um auf kritische Infrastrukturen in der Ukraine abzuzielen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle Elemente des iranischen UAV-Programms aggressiv angreifen.”
In seiner Erklärung behauptete das US-Finanzministerium weiter, dass die IRIS Makran tödliche Drohnen starten könne, und unterwarf auch die IRIS Dena den Sanktionen, da das Schiff Teil derselben militärischen Formation sei. Nelson formulierte eine generelle Sanktionsandrohung, die im Vorfeld des Besuchs der iranischen Schiffe in Brasilien die brasilianische Regierung zum Umdenken bewegen sollte.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben demzufolge sieben iranische Unternehmen wegen der Herstellung von Drohnen, mit denen Russland die Ukraine angegriffen haben soll, mit neuen Handelsbeschränkungen belegt. Die Firmen und andere Organisationen wurden in eine US-Exportkontrollliste für diejenigen Unternehmen aufgenommen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die den Interessen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der USA zuwiderlaufen würden.
Die Sanktionsabteilung des US-Finanzministeriums verdeutlichte dabei, dass jedes ausländische Finanzinstitut, das für eine der sanktionierten Personen oder Organisationen wissentlich eine bedeutende Transaktion erleichtert oder bedeutende Finanzdienstleistungen erbringt, diesen US-Sanktionen unterliegt.
Der Aufenthalt der Kriegsschiffe
Unter politischen Gesichtspunkten ist der Aufenthalt der Kriegsschiffe in Brasilien ein Erfolg Teherans. Behnam Ben Taleblu, ein Iran-Experte der Foundation for the Defense of Democracies in Washington, D.C. meinte dazu:
“Angesichts der Tatsache, dass die Makran und ein weiteres Schiff Anfang Februar vom US-Finanzministerium sanktioniert wurden, sieht man ihr Andocken in Brasilien, insbesondere nach dem US-Besuch von Präsident Lula da Silva, als eine Ohrfeige für Washington. Die Sanktionen sollten genau solche Ereignisse verhindern.”
In den Erklärungen aus den Vereinigten Staaten wird das Argument von angeblichem Terrorismus gegen die Kriegsschiffe vorgebracht. Im Januar und Februar setzten die USA und die EU die Iranische Revolutionsgarde auf die Liste der terroristischen Organisationen, um damit erweiterte Sanktionen gegen Iran zu ermöglichen.
Entsprechend argumentierte auch die US-Botschafterin in Brasilien Elizabeth Bagley auf einer Pressekonferenz zu diesem Thema:
“In der Vergangenheit haben diese Schiffe illegalen Handel und terroristische Aktivitäten ermöglicht und wurden auch von den Vereinigten Staaten sanktioniert. Brasilien ist eine souveräne Nation, aber wir glauben fest daran, dass diese Schiffe nirgendwo andocken sollten.”
Glenn Greenwald, ein US-amerikanischer Journalist, der in Brasilien lebt, bemerkte dazu auf Twitter:
“Die USA betrachten offiziell ganz Südamerika als ihr Eigentum und sehen sich selbst als die obersten Herrscher der gesamten Region.”
Dies sei der Grund, warum Brasilien und viele andere Länder “Biden ins Gesicht lachen”, wenn er darüber spricht, beim “US-Krieg in der Ukraine” gehe es um die Verteidigung der Souveränität eines Landes.
“Wenn die Ukraine das Recht hat, die NATO direkt an der russischen Grenze zu stationieren, dann kann Brasilien alle Schiffe aufnehmen, die es will”, fügte Greenwald hinzu.
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