In der Fraktion des BSW in Brandenburg ist ein Streit entbrannt. Der Abgeordnete Sven Hornauf droht sogar, bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Dietmar Woidke zu stimmen.
Auslöser der Auseinandersetzung ist nach wie vor eine Anfrage zur Stationierung der israelischen Arrow-3-Raketen im Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde. Das BSW hatte ursprünglich im Landtag eine diesbezügliche Anfrage gestellt; die SPD drängte darauf, diese Anfrage zurückzuziehen, was auch geschah. Hornauf hatte sie daraufhin jedoch als einzelner Abgeordneter erneut gestellt.
Dabei erklärt er sogar, er habe nichts gegen den Ausbau des Stützpunkts einzuwenden. Was wiederum erstaunt, weil Holzdorf zumindest laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) bereits jetzt eine politisch für das BSW schwierige Rolle spielt:
“Die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten helfen (wie sonst nur die Luftwaffenbasis Wunstorf in Niedersachsen) als Transport-Hub bei der Unterstützung der Ukraine-Hilfe.”
Fraktionschef Robert Crumbach, aus Aachen stammend und 41 Jahre lang Mitglied der SPD, aus der er erst 2024 austrat, verlangt von dem Abweichler nun, sein Mandat niederzulegen. Die Mehrheit der Koalition beruht auf genau einer Stimme. Wenn Hornauf seine Ankündigung wahr macht, könnte Woidke nicht gewählt werden.
Hornauf wurde in den vergangenen Tagen zudem ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil er als Anwalt den Wasserverband Strausberg-Erkner gegen Tesla vertritt. Allerdings legt diese Verbindung auch nahe, dass er über die Sorgen der Anwohner des Fliegerhorsts gut informiert ist. Die Sorge, dass neben dem Fliegerhorst selbst auch die zur Stationierung geplanten Luftabwehrraketen den Standort zu einem möglichen Ziel machen, ist nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Denn im Ernstfall sind gerade solche Raketen Ziele von höchster Priorität.
Crumbach verweist darauf, dass eine weitere Anfrage der Bundestagsgruppe zum Thema Arrow 3 geplant sei. Eine erste Anfrage dazu war bereits erfolgt, blieb aber ohne Ergebnis. Allerdings stellt sich auch die Frage, warum diese Anfrage so bedrohlich sein soll, dass sie nicht stattfinden darf. Anfragen sind grundsätzlich nicht nur ein Mittel der Kritik, sie werden oft auch gestellt, um der jeweiligen Regierung eine breite öffentliche Darstellung eines Themas zu ermöglichen. Das könnte auch Woidke tun – es sei denn, die Erweiterung von Holzdorf ist doch nicht so harmlos, wie er sie gerne erscheinen lassen will.
Allein aus diesem Grund die Koalition platzen zu lassen, erscheint jedenfalls sehr ungewöhnlich. Sollte damit das Ziel verfolgt werden, das Thema Holzdorf abseits der Öffentlichkeit abzuwickeln, wird damit sicher das Gegenteil erreicht.
Den wirklichen Knackpunkt erwähnt der Autor der DWN (der zuvor bei der Welt gearbeitet hatte) eher beiläufig: Holzdorf soll “zu einem der größten Luftwaffenstützpunkte der NATO ausgebaut” werden. Eine Vermutung, die im Raum steht, bisher aber bestritten oder durch den Verweis, der Standort bliebe unter dem Kommando der Bundeswehr, abgewehrt wurde. Wie heikel diese Frage ist, hat sich erst jüngst im Zusammenhang mit dem neuen NATO-Kommando in Rostock erwiesen.
Für das BSW ist der bisherige Verlauf eher unangenehm. Die Präambel des Koalitionsvertrags enthält, wie bereits das Sondierungspapier, ein Bekenntnis zum Ausbau der Bundeswehr und die Formel vom “völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg”. Zur Stationierung der US-Raketen taucht jedoch nur der Hinweis auf, diese werde “kritisch gesehen”. Dass nun auch noch die schlichte Anfrage zum Thema Holzdorf zu derartigen Auseinandersetzungen führt, die weit hinter den friedenspolitischen Forderungen der Partei zurückbleiben, könnte bei den Wählern für Verärgerung sorgen. Gleich, ob sich Crumbach mit seinen Disziplinierungsvorstellungen durchsetzen kann oder nicht.
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