Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa und mehrerer Lokalzeitungen haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine zukünftige gemeinsame Koalition in Brandenburg geeinigt. Nach Wochen der Gespräche sei auch die wesentliche Frage der notwendigen Mehrheit bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl geklärt worden. Am Mittwoch wollen demnach beide Parteien den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen.
Gemeinsam kommen SPD und BSW im Brandenburger Landtag auf 46 von 88 Sitzen im Parlament, die restlichen verteilen sich auf AfD und CDU. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, räumten die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW des Landesvorsitzenden Robert Crumbach “nun die letzten Streitpunkte aus”. Der Koalitionsvertrag soll demnach den Titel tragen: “Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.”
Ende Oktober hatten sich die beiden Parteien erstmalig darauf geeinigt, gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.
Ein weiterer Punkt im Sondierungspapier lautet:
“Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist.”
Dazu heißt es, dass die “Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden” müsse, deswegen “stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten”, so beide Parteien im einvernehmlichen Credo.
Für Unruhe sorgte dann der Antrag eines BSW-Abgeordneten aus Frankfurt (Oder), der in seinem seitens der SPD scharf kritisierten Papier von der amtierenden Landesregierung erfahren wollte, bezogen auf den geplanten Ausbau des Bundeswehr-Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster), “gegen welche Staaten das Raketenabwehrsystem Arrow 3 potenziell zum Einsatz kommen könnte, ob die Raketen auch als Angriffswaffen missbraucht werden könnten oder wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst zum Ziel von Luftschlägen wird”.
Dieser drohte mit möglicher Stimmverweigerung für Ministerpräsident Dietmar Woidke. Dazu heißt es in der Berliner Zeitung:
“[BSW-Landesvorsitzender Robert] Crumbach versicherte jedoch, dass die Mehrheit für Woidke gesichert sei – auch wenn Hornauf nicht zustimmen sollte. Das Bündnis verfügt im Landtag über eine Mehrheit von zwei Stimmen, die im Falle von Hornaufs Ablehnung auf eine Stimme schrumpfen würde.”
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg soll es in dem Koalitionsvertrag lauten, dass man darüber eingekommen sei, sich “im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums” auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, “eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben”.
Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehe man vor diesem Hintergrund zumindest “kritisch”. Der Krieg werde zudem “nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können”, so SPD und BSW gemeinsam ankündigend.
Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition beider Parteien sei es, die Krankenhausstandorte in Brandenburg nach beschlossener Krankenhausreform weiter zu erhalten. Zudem das Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung. Fest steht demnach auch, dass “sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen”, so Medienberichte. In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, “die analoge Vermittlung soll Vorrang haben”.
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