Der frühere bolivianische Präsident Evo Morales hat in der Nacht zum Samstag die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert, einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin zu erlassen. Auf Twitter bezeichnete der linke Politiker die Anordnung zur Verhaftung des russischen Präsidenten als nichtig. Morales machte darauf aufmerksam, dass die Entscheidung des Gerichts in Den Haag wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping gefallen sei, der Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts schaffen wolle.
“Wir drücken unsere ganze Solidarität mit unserem Bruder Putin aus und verweisen darauf, dass diese politische und gezwungene Anschuldigung wegen angeblicher verbrecherischer ‘Deportationen’ zum Ziel hat, den Kriegszustand zwischen den beiden europäischen Brudervölkern aufrechtzuerhalten, um der Aufrüstung der USA und der NATO Genüge zu tun.”
Im Namen aller gegen US-Einmischungen kämpfenden freien Völker verurteilte Morales den Haftbefehl gegen Putin und sprach von einer globalen, von den USA initiierten “Kampagne zur Stigmatisierung des russischen Brudervolkes”.
“Der wahre Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit sind die USA.”
Am Freitag hatte der IStGH angeordnet, den russischen Staatschef zu verhaften. Das Gericht in Den Haag begründete diese Entscheidung mit den mutmaßlichen Deportationen von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Es gebe begründeten Anlass zu der Annahme, dass Putin die strafrechtliche Verantwortung für die aufgeführten Verbrechen trage, da er sie direkt begangen oder durch mangelnde Kontrolle nicht verhindert habe. Die gleiche Maßnahme wurde auch gegen die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, verhängt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die IStGH-Entscheidung inakzeptabel. Wie auch einige andere Regierungen erkenne Moskau die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, dass die Beschlüsse des IStGH keine Bedeutung für Russland hätten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das Gericht in Den Haag als befangen, politisch engagiert und inkompetent. Es habe ein übriges Mal seine Minderwertigkeit bewiesen.
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