Der Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts auf Landesverrat festnehmen lassen. Der Mitarbeiter soll im Laufe dieses Jahres Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs datiert laut Pressemitteilung bereits auf den 16. Dezember 2022. Die Ermittlungen führe das Bundeskriminalamt (BKA).
Bei dem Inhalt des Vorwurfs handele es sich um ein Staatsgeheimnis. Der Deutsche sei bereits am Mittwoch in Berlin festgenommen worden. Zudem seien die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht worden.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL soll der BND-Mitarbeiter “hochsensible Informationen” an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Am Donnerstag wurde der Beamte dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete. Neben der Wohnung des Verdächtigen wurden auch Büros des BND an zwei Standorten durchsucht.
BND-Präsident Bruno Kahl erklärte dem SPIEGEL zufolge zu den Vorgängen, seine Behörde hätte “im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Arbeit” selbst von einem “möglichen Verratsfall in den eigenen Reihen” erfahren. Nach umfangreichen internen Ermittlungen habe sich der Verdacht erhärtet, sodass der BND “umgehend” den Generalbundesanwalt eingeschaltet habe.
Details wollte der Behördenchef nicht mitteilen. Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werde sich der BND zu weiteren Einzelheiten des Falles bis auf Weiteres nicht öffentlich äußern, betonte er. Zurückhaltung und Diskretion seien in diesem besonderen Fall sehr wichtig. Mit Russland habe man es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, “mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben”, ergänzte der BND-Präsident.
Ein Fall von Spionage innerhalb des BND wurde zuletzt im Juli 2014 bekannt. Damals wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen, der in der Abteilung “Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen” für Post und die Registratur von Verschlusssachen zuständig war. Seit 2008 soll er für den US-Geheimdienst CIA spioniert haben und knapp 220 Dokumenten-Sammlungen des BND an die Amerikaner übergeben haben, darunter auch 3.500 Klarnamen von deutschen Agenten. Später soll er sich auch den Russen als Spion angedient und dem russischen Generalkonsulat in München drei Dokumente aus dem Bereich des BND übermittelt haben. Ein Münchner Gericht verurteilte ihn unter anderem wegen Landesverrates zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren.
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