Die EU hat den Mitgliedstaaten zwei Optionen zum Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank für einen längeren Zeitraum vorgelegt, teilt die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag mit. Auf diese Weise versuche die EU, die USA hinsichtlich des Plans der G7 zu beruhigen, die Gewinne aus Vermögenswerten der Russischen Föderation für die Ukraine-Hilfe zu nutzen.
Laut dem Entwurf, der der Redaktion vorliege, gehe es bei der ersten Option um eine unbefristete Sperrung der Vermögenswerte, die regelmäßig überprüft werden müsste. Die zweite Option sehe die Verlängerung der Sanktionen auf 18, 24 oder 36 Monate vor.
In den vergangenen Monaten haben die EU, die USA und weitere G7-Verbündete Pläne ausgearbeitet, um Kredite an Kiew in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) bis Ende des Jahres bereitzustellen. Laut der Vereinbarung der G7, die auf dem Gipfeltreffen im Juni getroffen wurde, sollen diese durch die zukünftigen Erträge aus den immobilisierten Vermögenswerten der Zentralbank Russlands ausgeglichen werden.
Der überwiegende Teil der von den G7 eingefrorenen Vermögen im Wert von 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) befindet sich innerhalb der EU. Daher habe Washington Bedenken in Bezug auf die EU-Sanktionsregelung, die eine Verlängerung der Einschränkungen gegen Russland alle sechs Monate durch eine einstimmige Entscheidung aller 27 EU-Mitglieder vorsehe.
Washington forderte Brüssel auf, Gewährleistungen zu geben, dass die eingefrorenen Guthaben gesperrt bleiben, schreibt Bloomberg mit Bezugnahme auf einen namentlich nicht genannten hochrangigen Beamten des US-Finanzministeriums. Laut ihm bleibe die Frage solcher Garantien noch ungelöst. Er hoffe aber, dass beiden Seiten sich darüber einigen würden. In der aktuellen Situation bestehe das Ziel noch immer darin, diese Mittel bis Ende des Jahres abzuziehen.
Weiter sehe die auf dem G7-Gipfel getroffene Vereinbarung vor, dass die EU und die USA jeweils Darlehen in Höhe von 20 bis 22 Milliarden US-Dollar (rund 18,4 bis 20 Milliarden Euro) bereitstellten, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Bloomberg. Großbritannien, Kanada und Japan würden kleinere Kredite beisteuern.
Laut Angaben der Nachrichtenagentur betragen die Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Gelder sollen für die militärische Unterstützung der Ukraine und für den Wiederaufbau des Landes verwendet werden. Sollte das Guthaben der Zentralbank Russlands nicht mehr unter Sanktionen stehen, müsste jeder G7-Mitgliedstaat für die Deckung seines Teils der Finanzierung die Verantwortung tragen.
Mehrere EU-Diplomaten seien skeptisch, dass Ungarn, das zuvor Vorschläge zur jährlichen Verlängerung der Sanktionen abgelehnt hatte, den Änderungen zustimmen werde, hieß es.
Um Washington zu beruhigen, so Bloomberg, hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels angekündigt, dass “Russlands staatliche Vermögenswerte in unseren Staaten und Gebieten eingefroren bleiben, bis Russland seine Aggression beendet und den Schaden begleicht, den es der Ukraine zugefügt hat”.
Einige der Diplomaten seien der Meinung, dass die US-Regierung die Zusicherung der EU, dass das Sanktionsregime stabil bleibe, akzeptieren würde. Andere hingegen hätten Zweifel daran, dass sich die beiden Seiten angesichts der Komplexität der Frage in den kommenden Monaten würden einigen können, so Bloomberg.
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