Der Chef der Spezialkräfte der Bundespolizei Lindner spricht sich für eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur aus. Die Spezialkräfte einschließlich der GSG 9 müssten ihre Zusammenarbeit einschließlich der Kooperation mit der Bundeswehr verbessern. Dies ist auch Teil des Koalitionsvertrags.
Aus Sicht von Olaf Lindner, Leiter der Spezialkräfte der Bundespolizei, müsse Deutschland beim Krisenmanagement und bei der Digitalisierung aufholen. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur sprach sich der Präsident der Bundespolizeidirektion 11 dafür aus, “die Sicherheitsarchitektur in Deutschland” einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Er bezog sich dabei auch auf die Koalitionsvereinbarung der Regierung, in der man darauf abziele, die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen zu verbessern.
In der vor fünf Jahren gegründeten Direktion 11 in Berlin sind alle Spezialkräfte der Bundespolizei, einschließlich der GSG 9 zusammengefasst. So wird zum Beispiel die Sicherheit der Deutschen Bahn von polizeilichen Spezialkräften und Entschärfungsdiensten an 15 Standorten im Bundesgebiet unterstützt. Die Reform der Sicherheitsarchitektur sei laut Lindner auch nötig, um eine Verantwortungsdiffusion zu vermeiden: “Ganz wichtig ist, dass es in wirklich schwierigen Lagen keine Verantwortungsdiffusion gibt.”
Nicht nur die Aufgaben und Manöver der Bundeswehr hätten sich durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verändert. Die Spezialkräfte der Bundespolizei würden sich auch auf schwierige Zeiten einstellen und ihre Durchhaltefähigkeit erhöhen. Angesichts von Pipelinesabotagen und der Sabotage bei der Deutschen Bahn müsse man sich auf Cyberangriffe auf das Stromnetz sowie Blackouts vorbereiten. Der Präsident der Bundespolizeidirektion erklärte:
“Es geht zum Beispiel darum, bei einem etwaigen Cyberangriff auf die Stromversorgung in Berlin möglichst lange handlungsfähig zu bleiben.”
Deshalb habe man die Reserven noch einmal massiv erhöht. Lindner, der früher selbst einmal Kommandeur des Sondereinsatzkommandos GSG 9 war, benannte im Interview auch die Kooperation von Polizeikräften und Bundeswehr. Die GSG 9-Kräfte würden zum Beispiel mit den Kampfschwimmern der Bundeswehr kooperieren, auch in der Ausbildung. Der Schutz von Anlagen auf hoher See sei für die Spezialkräfte der Bundespolizei nicht neu, betonte Lindner. Die Kooperation ergebe sich zum Beispiel bei Angriffen auf Gas-Plattformen: “Seit vielen Jahren haben wir Szenarien durchgespielt wie Angriffe auf Gas-Plattformen in der Ostsee.”
Im 50. Jahr ihres Bestehens hätte die GSG pausenlos Einsätze gehabt: “Die GSG 9 kam dieses Jahr nicht mehr aus den Stiefeln”, erklärte der ehemalige GSG 9-Kommandeur.”
Es gebe auch Spezialkräfte mit Aufklärungsaufgaben, die sich um Flugbewegungen von bestimmten Gefährdern kümmern würden. Täglich würden die Polizeikräfte mitfliegen: “Wir analysieren jeden Tag Flüge. Wir besetzen jeden Tag Flüge in der ganzen Welt.” Bei diesen Aufgaben kooperiere man auch mit internationalen Spezialkräften. “Wir arbeiten aber auch mit Partnern im Ausland zusammen”, so Lindner.
Zum Schutz deutscher Diplomaten schicke die Bundespolizei außerdem Spezialkräfte ins Ausland zur Einschätzung der Lage vor Ort und um den Kontakt mit den Spezialkräften befreundeter Staaten zu halten. Es seien polizeiliche Spezialkräfte gewesen, die zu Beginn des Krieges in der Ukraine die sichere Verlegung des Botschaftspersonals nach Polen und Anfang Mai zurück nach Kiew durchführten, berichtete Lindner.
Bei Anfragen seitens der Bundespolizei würde die Bundespolizeidirektion 11 selbst entscheiden, ob sie dafür ihre Spezialkräfte einsetze. Bei Auslandseinsätzen der Polizei würde die Einsatzplanung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Verteidigungsministerium abgestimmt.
Mehr zum Thema – Aufgabe der Polizei: Deutsche Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern
