Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden erwägt Maßnahmen, um US-Investitionen in chinesische Technologieunternehmen einzuschränken. Dies berichtet die Zeitung Bloomberg unter Berufung auf Quellen.
Einer Quelle zufolge könnte der US-Präsident “in den kommenden Monaten” eine entsprechende Verordnung unterzeichnen. Es sei möglich, dass in Bezug auf das soziale Netzwerk TikTok separate Schritte unternommen werden. Das US-Handelsministerium, so die Quelle, könnte weitere Beschränkungen über Chips verhängen, die für Systeme der künstlichen Intelligenz verwendet werden.
Das Weiße Haus erörtert mit dem US-Kongress auch eine Gesetzesvorlage, die Unternehmen verpflichten soll, mögliche Investitionen in bestimmten Sektoren der chinesischen Wirtschaft im Voraus offenzulegen, fügte eine weitere Quelle hinzu. Darüber hinaus werde ein System erörtert, das es der US-Regierung ermöglichen würde, Investitionen direkt zu blockieren. Eine endgültige Entscheidung sei diesbezüglich noch nicht getroffen worden.
Weiter stellte Bloomberg fest, dass die USA in der Vergangenheit eine “nachsichtigere” Politik gegenüber Chinas Technologiesektor verfolgt haben. Eine Ausnahme bildeten die Halbleiterindustrie und Unternehmen wie Huawei und Semiconductor, die beschuldigt wurden, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden.
Vergangene Woche informierte die US-Regierung das US-Unternehmen Nvidia über die Einführung neuer Ausfuhrgenehmigungen für China und Russland. Produkte des Unternehmens dürfen nun nicht mehr in diese Länder verkauft werden. Die neuen Lizenzanforderungen gelten für GPU-Rechenbeschleuniger (Graphics Processing Unit), die bestimmte Leistungskriterien erfüllen, insbesondere für Produkte der Serien A100 und H100. Solche Modelle werden für die Arbeit mit künstlicher Intelligenz verwendet und erhöhen die Leistung um ein Vielfaches.
Laut einem Dokument auf der Webseite der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC wollen die US-Behörden auf diese Weise das Risiko ausschalten, dass Produkte, die unter die Ausfuhrgenehmigung fallen, in China und Russland für eine “militärische Endverwendung” eingesetzt oder umgelenkt werden könnten.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte bereits eine Verordnung unterzeichnet, die es US-Fonds seit November 2020 verbietet, in chinesische Unternehmen zu investieren. Betroffen sind 31 Unternehmen, vor allem Huawei, China Mobile, China Telecom und China Railway. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft setzte Trump neun weitere Unternehmen auf die Liste, darunter auch Xiaomi.
Biden erweiterte die Liste später auf 59 Unternehmen. Auf der Liste stehen unter anderem die China National Nuclear Corporation, die China Aerospace Science & Industry Corporation und die China Aerospace Science and Technology Corporation.
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