Biden: Trump sabotiert weitere Hilfen für die Ukraine

Die USA befinden sich in den Anfängen des laufenden Wahlkampfjahres. Erwartbar wird mit allen zur Verfügung stehenden Waffen gekämpft. Gegen den voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump wird dabei mit juristischen Finten geschossen. Bei dem amtierenden Präsidenten Joe Biden verschärfen sich Fragen und Einschätzungen zum fragilen Gesundheitszustand. Dieser attackierte offensiv den ehemaligen Präsidenten für den Widerstand der Republikaner gegen einen beabsichtigten Gesetzentwurf der Demokratischen Partei zur Grenzsicherung im Süden des Landes, wie auch der Behinderung eines weiteren beabsichtigten Milliardenpakets für die Ukraine.

Das anvisierte Gesetz im Gesamtwert von 118 Milliarden Dollar, auf das sich die Unterhändler der Demokraten und Republikaner im US-Senat am Sonntag geeinigt haben, ist vorerst die letzte Chance für die Biden-Administration, erneut eine finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu sichern. Am 6. Januar teilte Biden vor Pressevertretern in Washington nun das erkannte Problem der Demokraten mit:

“Alles deutet darauf hin, dass über diesen Gesetzentwurf nicht einmal im Senat abgestimmt wird. Warum? Aus einem einfachen Grund: Donald Trump. Weil Donald Trump denkt, es sei politisch schlecht für ihn.”

Biden unterstellte Trump weiter, dass dieser seit dem Wochenende nichts anderes getan hätte, “als die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat zu erreichen und ihnen zu drohen und sie einzuschüchtern, damit sie gegen diesen Vorschlag stimmen”. Für die Demokraten zeichne sich daher das Bild ab, “als würden sie – die republikanischen Abgeordneten – nachgeben”.

Eine Nichtverabschiedung des Gesetzes würde daher bedeuten, dass die Ukraine “weniger Mittel” besäße, um “die russische Invasion zu bekämpfen, und das ist genau das, was Putin will”, fügte Biden in Bezug auf den russischen Präsidenten hinzu. Biden weiter:

“Die Geschichte schaut zu. Ein Versäumnis, die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterstützen, wird nie vergessen werden.”

Der US-Präsident nutzte die Veranstaltung erneut, um seine ungebrochene Solidarität mit Kiew zu bezeugen, dies in der Wortwahl jedoch wesentlich defensiver, gegenüber vorherigen Aussagen:

“Ich trage meine Ukraine-Krawatte und meine Ukraine-Anstecknadel, die ich trage, weil das Land gerade in einer schwierigen Lage ist.”

Im April des Vorjahres war sich der US-Präsident demgegenüber sehr sicher:

“Putin hat den Krieg bereits verloren (…) Es gibt keine Möglichkeit, dass er den Krieg gewinnt.”

Am Montag hatten die Demokraten den Republikanern zudem vorgeworfen, ihre eigene Forderung nach einer Änderung der aktuellen Grenzpolitik im Gegenzug für die zugesagte Unterstützung der Hilfe für die Ukraine damit aufzugeben. Trump attackierte daher vor allem zu Wochenbeginn die Entwicklungen zum Thema illegaler Einwanderung und Grenzsicherungen im Süden des Landes. Trump wörtlich:

“Das ist eine Falle der Demokraten. Es ist eine Falle für die Republikaner, es ist einer der dümmsten Gesetzesentwürfe, die ich je gesehen habe.”

Biden warf Trump nun vor, dass die Republikaner “seit Jahren sagen, dass sie die Grenze sichern wollen. Jetzt haben sie das stärkste Grenzgesetz, das dieses Land je gesehen hat”.

Die jüngsten Aussagen von demokratischer Seite würden daher vermeintlich nur belegen, “wie viele das Gesetz jetzt ablehnen”. Die massenhafte, seit Monaten ausufernde illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Biden erklärte wörtlich vor den Journalisten, die US-Bürger würden daher bis November, dem Termin der US-Wahlen, verstehen:

“Der einzige Grund, warum die Grenze nicht sicher ist, ist Donald Trump.”

John Barrasso, der dritthöchste republikanische Senator und Abgeordneter aus Wyoming, teilte am Dienstag laut Financial Times mit:

“Joe Biden wird niemals ein neues Gesetz durchsetzen und weigert sich, die Instrumente zu nutzen, die er heute schon hat, um diese Krise zu beenden. Ich kann nicht für diesen Gesetzentwurf stimmen. Die Amerikaner werden die bevorstehenden Wahlen nutzen, um diese Grenzkrise zu beenden.”

Die republikanische Mehrheitsführung im Repräsentantenhaus unter Leitung von Mike Johnson kommentierte die laufende Diskussion mit der Feststellung: “Jede Prüfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ist Zeitverschwendung. Bei der Ankunft im Repräsentantenhaus ist er tot. Wir ermutigen den US-Senat, ihn abzulehnen”.

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