US-amerikanische Präsidenten haben “absolute Immunität” für ihre Amtshandlungen – das entschied der Oberste Gerichtshof der USA am Montag und befasste sich mit einer Reihe von Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Bundesstaatsanwälte hatten Trump in vier Anklagepunkten im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 vor Gericht gestellt. Sie werfen ihm vor, er habe sich “verschworen”, um die Ergebnisse zu kippen, indem er “wissentlich falsche Behauptungen” über Betrug verbreitet hatte, um die Erfassung, Auszählung und Bestätigung der Ergebnisse zu behindern.
“Nach unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung berechtigt die Natur der präsidialen Macht einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsrechtlichen Befugnisse liegen”, so das Gericht in einer 6:3-Entscheidung. Und weiter:
“Und er hat Anspruch auf zumindest mutmaßliche Immunität vor Strafverfolgung für alle seine Amtshandlungen. Es gibt keine Immunität für inoffizielle Handlungen.”
Die Entscheidung entlastet den ehemaligen Präsidenten in Bezug auf seine Tweets an die US-amerikanische Öffentlichkeit am 6. Januar und die Gespräche mit dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence über seinen Vorsitz bei der Bestätigung der Wahlergebnisse, da beides eindeutig in den Bereich der offiziellen Aufgaben fiel.
Das Urteil erlaubt es den unteren Gerichten jedoch, Beweisanhörungen durchzuführen, um festzustellen, welche Handlungen Trumps inoffiziell gewesen sein könnten, z. B., als er staatliche und lokale Wahlbeamte über die Wahl 2020 kontaktiert hatte. Das Gericht warnte:
“Bei der Unterscheidung zwischen offiziellem und inoffiziellem Verhalten dürfen die Gerichte nicht nach den Motiven des Präsidenten fragen. (…) Der Präsident steht nicht über dem Gesetz. Aber im Rahmen unseres Systems der Gewaltenteilung kann der Präsident nicht für die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Kernbefugnisse verfolgt werden, und er hat zumindest Anspruch auf vermeintliche Immunität vor Strafverfolgung für seine Amtshandlungen.”
Der Oberste Gerichtshof hat den Immunitätsfall für den letzten Tag seiner Amtszeit aufgespart. Die lang erwartete Entscheidung durchkreuzt die Pläne des Sonderermittlers Jack Smith, Trump noch vor der Wahl im November vor dem Bundesgericht in Washington zu belangen.
Trump hatte die Wahl 2020 als irregulär und möglicherweise betrügerisch angefochten und dabei auf Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hingewiesen, die nach Schließung der Wahllokale in einer Handvoll Staaten plötzlich zugunsten des Demokraten Joe Biden ausgefallen seien.
Die Demokraten beharren darauf, dass die Wahl die sicherste und rechtmäßigste aller Zeiten war und dass jede Infragestellung des Ergebnisses ein Angriff auf die Demokratie ist.
Biden sauer
US-Präsident Biden hat den Obersten Gerichtshof auf einer Pressekonferenz am Dienstag kritisiert und die Bürger aufgefordert, gegen dessen Urteil, wonach US-Präsidenten für ihre Amtshandlungen “absolute Immunität” genießen, “Widerspruch” einzulegen.
Biden nannte die Entscheidung “ein grundlegend neues Prinzip” und einen “gefährlichen Präzedenzfall, weil die Macht des Amtes nicht mehr durch das Gesetz eingeschränkt wird”. Er fügte hinzu:
“In den USA gibt es keine Könige. Jeder, jeder von uns ist vor dem Gesetz gleich. Niemand, niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten”, behauptete Biden – auch wenn das Urteil des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich besagt, dass “der Präsident nicht über dem Gesetz steht” und dass “es keine Immunität für inoffizielle Handlungen gibt”.
Biden warnte die US-Amerikaner vor einer möglichen Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt:
“Die Menschen müssen sich entscheiden, ob sie Donald Trump die Präsidentschaft anvertrauen wollen, jetzt, wo sie wissen, dass er noch stärker ermutigt sein wird, zu tun, was immer er will, wann immer er es will.”
Biden zitierte dann die abweichende Meinung von Richterin Sonia Sotomayor, in der sie geschrieben hatte:
“Bei jedem Gebrauch der Amtsgewalt ist der Präsident jetzt ein König, der über dem Gesetz steht. Aus Angst um unsere Demokratie stimme ich nicht zu.”
“Sollte also das US-amerikanische Volk anderer Meinung sein, so bin auch ich anderer Meinung”, fügte Biden hinzu.
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