Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko erklärte am Rande seines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jingping, sein Land unterstütze Pekings internationale Sicherheitsinitiative. Die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA zitiert den Politiker:
“Das heutige Treffen findet in einer sehr herausfordernden Zeit statt, die neue, nicht standardisierte Ansätze und verantwortungsvolle politische Entscheidungen erfordert. Sie sollten in erster Linie darauf abzielen, ein Abgleiten in eine globale Konfrontation zu verhindern, bei der es keine Gewinner geben wird.”
Lukaschenko erinnerte daran, dass auch Xi Jinping dies in einer Ansprache an die Weltgemeinschaft “klar und unmissverständlich” zum Ausdruck gebracht habe. Er betonte, dass Minsk Pekings internationale Sicherheitsinitiative voll und ganz unterstütze.
Peking hat das Papier zu einer globalen Sicherheitsinitiative im April 2022 vorgelegt. Diese sieht vor, den Status der Vereinten Nationen zu stärken, einen gemeinsamen Multilateralismus zu praktizieren, die Anstrengungen zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu koordinieren sowie eine Zusammenarbeit bei der Verbesserung des globalen Sicherheitsmanagementsystems.
Am Jahrestag des Beginns der russischen Sonderoperation in der Ukraine veröffentlichte Peking seine Position zur Lösung der Krise. Das Dokument enthält zwölf Punkte, darunter die Achtung der Souveränität aller Länder, die Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges und die Einhaltung des Grundsatzes, dass “die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten anderer Länder gewährleistet werden darf”, sowie die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Plan jedoch als “vorteilhaft für Russland”. Er sagte:
“Ich habe in dem Plan keinen Hinweis darauf gesehen, dass irgendetwas für irgendjemanden außer Russland vorteilhaft wäre.”
Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sieht in Pekings Initiative keinen vollwertigen Plan. Laut Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unterscheidet Peking in dem Dokument “nicht zwischen Aggressor und Opfer”.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die russische Regierung begrüße die Tatsache, dass China einen Friedensplan für die Ukraine ausgearbeitet habe und beabsichtige, dessen Einzelheiten zu prüfen, er sehe aber noch nicht die Möglichkeit, einen echten Frieden zu erreichen. Peskow fügte hinzu, dass die Einzelheiten des Plans einer gründlichen Analyse bedürften, wobei die Interessen der verschiedenen Parteien berücksichtigt werden müssten.
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