Die Berliner SPD-Mitglieder haben am Sonntag über den jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt. Das Ergebnis zeigt wenig Begeisterung für die kommende Koalition in der Hauptstadt. 54,3 Prozent der Teilnehmer stimmten beim Mitgliedervotum für Ja. Das entspricht 6.179 der gültigen 11.379 Stimmen. 5.200 SPD-Mitglieder stimmten laut dem Regionalsender rbb24 mit Nein.
Die CDU wird am heutigen Montag im Anschluss an einen kleinen Parteitag ihre Entscheidung bekannt geben. Eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag gilt laut rbb24 “als sicher”. Dadurch würde der bisherige Oppositionsführer Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister von Berlin.
Nach Informationen des Tagesspiegels wurde SPD-intern beschlossen, dass Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey in der kommenden schwarz-roten Koalition das Amt der Wirtschaftssenatorin übernimmt. Der treue Wegbegleiter Giffeys und proaktive Unterstützer der überraschenden Koalitionspläne mit der CDU, SPD-Fraktionschef Raed Saleh, wird keinen Ministerposten erhalten. Saleh teilte dem rbb mit, dass er “der neuen Landesregierung nicht angehören” werde, sondern “deren Wirken, insbesondere das der CDU, als Landes- und Fraktionsvorsitzender kontrollieren und nötigenfalls korrigieren” werde.
Christian Gaebler, unter Ex-Bürgermeister Michael Müller in der Senatskanzlei tätig, wird die ursprünglich von Giffey anvisierte Bauverwaltung übernehmen. Das Ressort für Arbeit, Soziales und Antidiskriminierung übernimmt Cansel Kiziltepe. Es hatte zuvor Spekulationen gegeben, Saleh könnte diesen Posten übernehmen. Die Doppelbelastung im Amt der Wissenschafts- und Forschungssenatorin muss Ina Czyborra meistern, die seit 2011 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin ist.
Iris Spranger bleibt laut dem Tagesspiegel als einzige Senatorin in ihrem Amt und “führt auch für die kommenden drei Jahre die Geschäfte im Innenressort”.
Nach bisherigen internen CDU-Informationen soll aller Voraussicht nach die Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, Justizsenatorin in der Hauptstadt werden. Der Tagesspiegel informiert hierbei, dass “die parteilose Badenberg maßgeblich die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorangetrieben haben soll”. Die Berliner Zeitung ergänzte:
“Die 47-jährige ist promovierte Juristin und setzte bereits in der Vergangenheit klare Zeichen gegen Rechts. (…) Wegen ihrer harten Linie gegen Rechts wird sie regelmäßig bedroht. Als Vizepräsidentin des Bundesamtes war Badenberg von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als erste Frau auf den Posten berufen worden.”
Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers wird künftiger Finanzsenator, Manja Schreiner wird Verkehrssenatorin und Katharina Günther-Wünsch Bildungssenatorin. Offiziell werden die Postenbesetzungen der CDU am Montagnachmittag bestätigt.
Eine erste große Herausforderung für die Berliner Koalition ist eine effektive Strategie gegen das nötigende Agieren der “Letzten Generation”, die seit den frühen Morgenstunden des 24. April die Nerven der Polizei und Berliner Berufstätigen erneut mehr als strapaziert.
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