Die Vereinbarung über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa zur Unterstützung der Ukraine werde in dieser oder nächster Woche getroffen. Dies berichtete die Zeitung The Times unter Berufung auf Quellen in der britischen Regierung.
The Times teilte mit, dass der britische Premierminister Keir Starmer davon ausgehe, dass eine Einigung über die Beschlagnahmung von bis zu 100 Milliarden Pfund innerhalb der wenigen Tage erzielt werden könnte.
Wie es heißt, sei dieses Thema bei einem Treffen des britischen Premierministers mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Montag in London besprochen worden. Das Blatt schrieb: “Hochrangige Regierungsvertreter äußerten sich optimistisch, dass die Vereinbarung kurz bevorsteht und entweder diese oder nächste Woche angekündigt wird.”
Nach Angaben der Zeitung sehe die Vereinbarung die Gewährung von einem Kredit in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Pfund (114,5 Milliarden Euro) für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vor. Davon würden Vermögenswerte in Höhe von etwa acht Milliarden Pfund (9,1 Milliarden Euro) von London bereitgestellt. Diese Mittel würden entweder für weitere Militärhilfe an Kiew oder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet, sollte ein Friedensvertrag geschlossen werden, so The Times weiter.
Dem Blatt zufolge betrachte Europa diese Finanzierungsquelle als einen “entscheidenden Hebel” in den Friedensverhandlungen. “Das Geld, das nach Beginn des Konflikts eingefroren ist, wird als eines der wenigen Asse angesehen, die die Europäer in den Friedensgesprächen haben, um zu verhindern, dass Washington der Ukraine ein Abkommen faktisch aufzwingt”, schrieb die Zeitung.
Quellen der Zeitung berichteten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen intensive diplomatische Verhandlungen erwarten.
Nach dem gestrigen Treffen erklärte der ukrainische Staatschef, dass Kiew laut der Verfassung kein Recht habe, im Rahmen der Beilegung des Konflikts mit Moskau Gebiete abzutreten. Selenskij betonte, dass ein Gebietsaustausch gegen Sicherheitsgarantien nicht in Betracht gezogen werde. Ihm zufolge widerspreche dies auch den Normen des Völkerrechts.
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