Die Vereinigten Staaten wollen die nachrichtendienstlichen Informationen ausweiten, die sie den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung stellen, um ihnen dabei zu helfen, gegen russische Truppen im Donbass und auf der Krim vorzugehen. Das berichtete die US-amerikanische Zeitung Wall Street Journal am Mittwoch. Dies sei Teil einer Politikveränderung bei der Unterstützung Washingtons für die Ukraine, die auch ein neues Rüstungspaket mit schweren Waffen umfasst.
Nach Angaben aus dem Weißen Haus wurde in der vergangenen Woche beschlossen, die geheimdienstliche Zusammenarbeit zu verstärken, um dem ukrainischen Militär zu helfen, die russischen Truppenbewegungen besser zu erkennen und sie mit Artillerie, Drohnenangriffen und anderen, auch von den USA bereitgestellten Waffen zu treffen.
Im Rahmen der neuen Strategie würden die USA jedoch keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse liefern, die es den Ukrainern ermöglichen würden, Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das sei eine Einschränkung, die von Washington festgelegt wurde, um die Möglichkeit einer weiteren Ausweitung des Konflikts zu verringern, so der Bericht. Die Zeitung zitiert einen anonymen US-Geheimdienstmitarbeiter:
“Während sich der Konflikt weiterentwickelt, passen wir uns weiterhin an, um sicherzustellen, dass die Agenten die Flexibilität haben, detaillierte und rechtzeitige Informationen mit den Ukrainern zu teilen.”
Darüber hinaus erstellte das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste Avril Haines Berichten zufolge einen Leitfaden für den Austausch von Informationen für US-Geheimdienste, während das Büro des Verteidigungsministers einen ähnlichen Leitfaden für militärische Operationen herausgegeben hat.
Die Entscheidung des Weißen Hauses, mehr Informationen an die Ukraine zu geben und Artillerie zur Verfügung zu stellen, signalisiert offenbar einen Wandel in der Herangehensweise der USA an den Konflikt. Zuvor hatte Kiew über mehrere Wochen wiederholt Panzer, Flugzeuge und andere schwere Waffen von den USA und den NATO-Partnern angefordert.
Bisher hatten die USA sich geweigert, Zieldaten weiterzugeben, die es dem Kiewer Militär ermöglichen würden, offensive Maßnahmen zur Rückeroberung der umstrittenen Gebiete im Donbass und auf der Krim zu ergreifen.
Den Berichten zufolge waren es republikanische Gesetzgeber, die angesichts der zu erwartenden Wiederaufnahme der Kämpfe darauf drängten, Kiew zusätzliche Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen, was die Regierung dazu veranlasste, die bisherigen Vereinbarungen über den Austausch von Geheimdienstinformationen zu revidieren.
In einer Anhörung vor dem Ausschuss für Streitkräfte des Senats am Donnerstag deutete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die bevorstehende Änderung des Informationsaustauschs mit der Ukraine an und teilte den Mitgliedern mit, dass die Biden-Regierung plane, aktualisierte Leitlinien vorzulegen. Austin erklärte, dass die frühere Anleitung nicht deutlich gemacht habe, dass solche Informationen dazu verwendet werden könnten, den Ukrainern bei einem Angriff auf den Donbass und die Krim zu helfen.
Daraufhin begannen US-Geheimdienste und Pentagon-Beamte mit der Arbeit an der Änderung des Leitfadens. Bidens jüngstes Rüstungspaket sieht erstmalig die Lieferung von Artillerie aus US-Produktion in die Ukraine vor. Berichten zufolge müssen die USA die Ukrainer im Umgang mit den 18 155-mm-Haubitzen und 40.000 Stück Artilleriemunition, die zur Verfügung gestellt werden, noch schulen. Nach Angaben des Pentagons wird diese Ausbildung höchstwahrscheinlich von US-Personal durchgeführt werden, das bereits in Osteuropa stationiert ist.
Zu den weiteren Systemen gehören 200 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ M-113, 100 gepanzerte Humvees, zwei Radargeräte zur Erkennung der Quelle feindlichen Artilleriefeuers, zwei Luftbeobachtungsradargeräte, Claymore-Antipersonenminen sowie Ausrüstungen zum Schutz gegen chemische und biologische Kampfstoffe.
Berichten zufolge liefern die USA auch unbemannte Boote, die hauptsächlich für Aufklärungsaufgaben eingesetzt werden sollen, obwohl einige Beamte spekuliert haben, dass die Ukrainer sie auch für die Bekämpfung von Zielen auf See ausrüsten könnten, wie US-Medien berichten.
Elf in Russland hergestellte Mi-17-Frachthubschrauber sind ebenfalls Teil des jüngsten Unterstützungspakets. Im Jahr 2021 erhielten die Ukrainer bereits fünf Mi-17-Hubschrauber.
Die neuen schweren Waffen, die übergeben werden, seien laut Biden “auf den breiteren Angriff zugeschnitten, den wir von Russland in der Ostukraine erwarten”.
Den Angaben zufolge verlege Russland angeblich Soldaten in den Süden und Osten der Ukraine, da die erste Phase seiner speziellen Militäroperation, die Reduzierung der Kampfkraft der ukrainischen Truppen, offiziell als abgeschlossen anerkannt wurde. Die Atempause in den Feindseligkeiten nutzte die Ukraine, um den Westen verstärkt um mehr Rüstung und Sanktionen gegen Russland zu bitten.
Tausende von Javelin-Panzerabwehrwaffen, Stinger-Flugabwehrsystemen und anderen Waffen wurden bereits von den USA an die Ukraine geliefert. Die USA stoppten hingegen die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, da ein solcher Schritt nach Ansicht des Weißen Hauses dazu führen könnte, dass Russland die USA als Kriegspartei in dem Konflikt einstuft. Washington weigerte sich auch, der Forderung der Ukraine nachzukommen, dass die USA und die NATO-Länder eine Flugverbotszone über dem Land verhängen.
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