Ungarn will sich mit der Slowakei und Tschechien einigen, um eine antiukrainische Allianz in der EU zu bilden. Dies berichtete Politico am Dienstag unter Berufung auf Balázs Orbán, einen hochrangigen politischen Berater des ungarischen Ministerpräsidenten.
Viktor Orbán hoffe, sich mit Andrej Babiš, dessen Partei die jüngsten Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen hat, sowie mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico zusammenzutun, um eine gemeinsame Position im Vorfeld der Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu vereinbaren, so der Berater.
Obwohl die Bildung einer festen politischen Allianz noch in weiter Ferne liege, so Politico, könnte diese Initiative die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine seitens der EU erheblich erschweren.
“Ich denke, dass es dazu kommen wird”, so antwortete Balázs Orbán auf die Frage nach dem Potenzial einer ukrainischen Skeptikerallianz, die als Block im Europäischen Rat agieren könnte. “Es funktionierte sehr gut während der Migrationskrise”, sagte Balázs Orbán und bezog sich auf die Visegrád-Gruppe, die aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen bestand. Das Bündnis sprach sich unter anderem gegen die obligatorische Umverteilung von Migranten unter den EU-Mitgliedstaaten aus.
Die Visegrád-Gruppe wurde im Jahr 1991 gegründet, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und später die Stimmen ihrer Mitglieder in der EU zu stärken. Die Gruppe spaltete sich angesichts der politischen Kontroversen.
Politico wies darauf hin, dass die neue Visegrád-Gruppe aus drei statt vier Mitgliedern bestehen würde. Denn der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vertrete eine proukrainische Position und werde daher wahrscheinlich kein Bündnis mit Viktor Orbán eingehen. Fico und Babiš hätten allerdings Orbáns Position zur Ukraine wiederholt unterstützt, indem sie zum Dialog mit Moskau statt wirtschaftlichem Druck aufriefen, so Politico.
Dennoch könnte es einige Zeit in Anspruch nehmen, die Visegrád-Allianz neu zu bilden. Der im Jahr 2023 erneut gewählte slowakische Regierungschef Fico hat es vermieden, sich in bestimmten politischen Bereichen offiziell mit dem ungarischen Staatschef zu verbünden. Babiš hat noch keine Regierung nach dem jüngsten Wahlsieg seiner Partei gebildet.
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