Die US-Bundesrichterin Beryl Howell am Bundesgerichtshof District of Columbia hat am Donnerstag entschieden, dass ein umfangreicher Kongressbericht über das Folterprogramm der CIA im Terrorkrieg geheim bleiben wird. Die Richterin vertrat die Auffassung, dass die Bürger kein Recht auf Zugang zu dem umstrittenen Dokument haben, von dem Teile bereits 2014 durch einen demokratischen Senator an die Öffentlichkeit gelangten.
Howell erklärte, dass der Bericht “nicht als öffentliches Dokument gilt, das dem allgemeinen Recht auf Zugang der Öffentlichkeit unterliegt”, da ein früherer Fall zu dem Schluss gekommen sei, dass es sich um ein “Kongressdokument” handele und daher nicht durch Standardanfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zugänglich gemacht werden könne. Der FOIA ist ein 1967 in den USA in Kraft getretenes Gesetz zur Informationsfreiheit und gibt jedem das Recht, Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen.
Howell schrieb in ihrer Stellungnahme:
“Der Bericht enthält streng geheime Informationen über die Inhaftierungs- und Verhörmethoden und -verfahren der CIA, deren Freigabe die nationale Sicherheit gefährden würde, was das Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung bei Weitem überwiegt.”
Der Enthüllungsjournalist Shawn Musgrave hatte auf Herausgabe des Dokuments mit dem Argument des “Rechts auf Wissen” geklagt und wurde nun abgewiesen. Der Anwalt des Journalisten, Kel McClanahan, kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Folterer haben wenig bis nichts zu befürchten
Der 6.700 Seiten umfassende Senatsbericht beschreibt detailliert die geheimen Inhaftierungs- und Folterprogramme der CIA, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleitet wurden. Im Verlauf der Inhaftierungen wurden zahllose ausländische “Verdächtige” in geheimen Gefängnissen in Übersee festgehalten und extremen und oft brutalsten Verhörmaßnahmen unterzogen. Nur wenige dieser Fälle führten jemals zu einer formellen Anklage der Opfer, von denen viele weit außerhalb der Reichweite des US-amerikanischen Strafrechtssystems oder der internationalen Kriegsgesetze festgehalten wurden.
Eine nicht klassifizierte Zusammenfassung des Dokuments, die 2014 von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein veröffentlicht wurde, enthielt 20 wichtige Erkenntnisse, darunter, dass die Methoden der CIA nur selten zur Gewinnung nützlicher Informationen beigetragen hätten. Zudem habe der Geheimdienst über die Wirksamkeit seiner Methoden gelogen, und die Verhöre seien weitaus gewalttätiger gewesen, als die CIA gegenüber den Abgeordneten jemals zugegeben habe. Einige der sogenannten “erweiterten Verhörmethoden” wurden von Psychologen entwickelt, um das Leiden der Verdächtigen zu maximieren, heißt es in der Zusammenfassung.
Senatorin Feinstein kommentierte die Entscheidung vom Donnerstag mit den Worten, sie stimme zwar mit einigen Aspekten der Entscheidung überein. “Aber ich bin auch weiterhin der Meinung, dass der vollständige Folterbericht – mit entsprechenden Schwärzungen – irgendwann veröffentlicht werden sollte.” Sie fügte laut der Los Angeles Times hinzu:
“Die Anwendung von Folter durch die US-amerikanische Regierung war ein dunkler Fleck in unserer Geschichte, der sich niemals wiederholen darf. Wir müssen weiterhin aus unseren Fehlern lernen, und das bedeutet, dass wir den Folterbericht zu einem angemessenen Zeitpunkt veröffentlichen müssen.”
Obwohl der umfangreiche Bericht vorerst unter Verschluss bleiben wird, hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama das Dokument vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus in seine Präsidentenakten aufgenommen, was bedeutet, dass eine Kopie nun in den Nationalarchiven aufbewahrt wird und ab 2029 in Teilen freigegeben werden könnte.
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