In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 sind mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.
Laut dem Bericht wurden zwischen Januar und September 38.328 Abschiebungen geplant. Insgesamt 23.610 der anvisierten Abschiebungen misslangen, was 61,6 Prozent entspricht. Im Jahr 2023 lag dieser Wert bei 65,6 Prozent. Viele Abschiebungen fielen aus, etwa weil die Betroffenen verschwanden, Gerichte die Rückführungen verboten oder Flüge nicht durchgeführt werden konnten.
Im Januar hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz beschlossen, das mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erlaubt. Zu den härteren Regeln gehört die Ausweitung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage. Abschiebungen müssen zudem nicht angekündigt werden, was jedoch nicht für Familien mit Kindern im Alter von bis zu zwölf Jahren gilt. Die Polizei ist berechtigt, zum Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und abgeschoben werden soll, auch andere Räume als die des Betroffenen zu durchsuchen. Solche Aktionen sind auch nachts erlaubt.
BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die hohe Zahl der gescheiterten Abschiebungen. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warf sie Bundeskanzler Olaf Scholz “Wortbruch beim Thema Abschiebungen” vor:
“Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Herausgekommen ist eine Luftnummer. Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend.”
Mehr zum Thema – Messerangriff in Dresden – für den Täter nicht das erste Mal
