Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, die Staats- und Regierungschefs der EU aufzufordern, im Falle eines Waffenstillstands mit Russland eine friedenserhaltende Mission in die Ukraine zu entsenden. Das berichtete Radio Free Europe/Radio Liberty am Freitag unter Berufung auf Quellen.
Die Truppe soll die Aufgabe übernehmen, einen Waffenstillstand zu überwachen, falls die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew erfolgreich verlaufen. Nach Angaben des staatlich finanzierten US-Nachrichtensenders will der französische Regierungschef das Thema auf dem EU-Gipfel nächste Woche erörtern.
Die Idee, westliche Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wurde Berichten zufolge vom designierten US-Präsidenten Donald Trump bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und Macron am 7. Dezember in Paris vorgebracht. Einem früheren Bericht des Wall Street Journal zufolge hat Trump Vorschläge für eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgearbeitet und möchte, dass die europäischen Staaten eine führende Rolle bei der Überwachung eines Waffenstillstands spielen.
Medienberichten zufolge wurde die Idee später von britischen und französischen Regierungsvertretern erörtert. Macron soll sie auch dem polnischen Premierminister Donald Tusk während ihres Treffens in Warschau Anfang dieser Woche vorgestellt haben. Tusk sagte jedoch, dass es “im Moment” weder für Polen noch für den Rest der EU derartige Pläne gebe. Warschau, einer der stärksten Unterstützer Kiews, wird nächsten Monat die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, die gegenwärtig Ungarn innehat.
Berichten zufolge befinden sich die Gespräche zu diesem Thema noch in einem frühen Stadium, und es ist unklar, welche Länder mit wie vielen Truppen beteiligt sein könnten. Eine Reihe von EU-Beamten hat davor gewarnt, dass es verfrüht sei, in diesem Stadium des Konflikts über die Entsendung von Friedenstruppen zu diskutieren.
Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, betonte am Donnerstag, dass Russland und die Ukraine zunächst einem Waffenstillstand zustimmen müssten, damit der Einsatz von Friedenstruppen möglich sei. Sie wies auch darauf hin, dass es “jedem einzelnen europäischen Land” obliege zu entscheiden, ob es sich an einem solchen Einsatz beteiligen wolle.
Wie Quellen gegenüber Radio Free Europe erklärten, wird das Thema derzeit diskutiert, um die Grundlage für Gespräche mit Trump zu schaffen und die Präsenz der EU bei möglichen Friedensgesprächen zu gewährleisten.
Der im November erneut ins US-Präsidentenamt gewählte Donald Trump hat wiederholt versprochen, den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zu beenden. Der von ihm gewählte Sondergesandte für die Ukraine und Russland, der pensionierte Armeegeneral Keith Kellogg, gehört Berichten zufolge zu den Autoren eines Friedensplans, der den Konflikt entlang der derzeitigen Linie einfrieren würde, ohne die Souveränität Russlands über die von der Ukraine beanspruchten Gebiete anzuerkennen. Gleichzeitig würde Kiews Bewerbung um eine NATO-Mitgliedschaft für eine Frist von zehn oder 20 Jahren ausgesetzt.
Russland hat wiederholt ein Einfrieren des Konflikts ausgeschlossen und darauf bestanden, dass eine Beilegung des Konflikts nur möglich ist, wenn die Ukraine ihre Streitkräfte aus dem russischen Hoheitsgebiet, einschließlich der ehemaligen ukrainischen Regionen, abzieht und die Ziele der Moskauer Militäroperation – einschließlich der Neutralität der Ukraine und deren Entmilitarisierung – erfüllt werden.
Mehr zum Thema – “Kann besprochen werden” – Peskow zu Trumps Idee von Friedenstruppen in der Ukraine
