Die G7-Staaten sollen derzeit an der Formulierung von “Sicherheitsgarantien” arbeiten, die Kiew im Falle einer Beilegung des Ukraine-Konflikts angeboten werden sollen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis die italienische Zeitung La Repubblica am Montag. Demnach soll ein “Verteidigungsmechanismus” für die Ukraine geschaffen werden. Weiter wird berichtet, dass die Gruppe der Sieben ein Gipfeltreffen zur Erörterung einer Beilegung des Ukraine-Konflikts auf Grundlage der “Friedensformel” des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befürworten würden.
Den Quellen von La Repubblica zufolge üben die USA und die EU zugleich Druck auf Selenskij aus, damit dieser den Formulierungen die Schärfe nehme, um sie “für die Länder des Globalen Südens akzeptabler” zu machen. Im Gegenzug könnte Kiew die Möglichkeit erhalten, Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen. In dieser Hinsicht könne der EU-Gipfel im Dezember entscheidend sein.
Die USA wollen nach Angaben der italienischen Zeitung, dass der Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich endet. Andernfalls könne der Krieg für US-Präsident Joe Biden zu einem Störfaktor bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 werden, bei der er gegen den früheren Präsidenten Donald Trump antritt. Zugleich wüssten die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Italiens nicht, wie lange sie mit ihrer Ukraine-Politik auf die Unterstützung der Wähler zählen können. Generell würden den Ländern, die die Ukraine derzeit unterstützen, die politischen, finanziellen und militärischen Ressourcen ausgehen.
In der vom ukrainischen Präsidenten vorgelegten “Friedensformel” ist unter anderem der Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Hoheitsgebiet vorgesehen. Mit Blick auf die Vorschläge Selenskijs erklärte das russische Außenministerium, dass Moskau unter diesen Bedingungen nicht verhandeln werde. Der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Michail Galusin, verkündete jüngst, die Ukraine müsse zu dem neutralen, bündnisfreien Status zurückkehren, der in ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 verankert ist. Nur so könne ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden. Zudem müsse das Land auf den Beitritt zur NATO und zur EU verzichten.
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