EU-Behörden in Brüssel wollen die Sanktionen gegen Weißrussland verschärfen und damit eine Lücke schließen, die Exporte von Luxusautos und anderen Waren aus westlicher Produktion nach Russland ermöglicht. Dies hat am Donnerstag die Zeitung Financial Times (FT) mit Verweis auf einen ihr vorliegenden Entwurf berichtet. Für Weißrussland gelten demnach schon mehrere EU-Sanktionspakete wegen der Unterstützung der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Die Einschränkungen für Minsk seien aber lockerer als für Moskau, was eine Hintertür für den Einkauf von Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, sowie von Luxuswaren offenlasse.
Neue Restriktionen zielten darauf ab, das Risiko der Sanktionsumgehung zu reduzieren. Laut dem FT-Bericht besprächen die EU-Mitglieder ein Ausfuhrverbot nach und über Weißrussland für Technologien und Waren mit einem militärischen Verwendungszweck sowie für Flüssiggas. Zudem würden Diamantenimporte aus Weißrussland begrenzt, was der jüngsten Entscheidung in Bezug auf Edelsteine russischen Ursprungs gleichkäme.
Am härtesten würden die verschärften Sanktionen die Ausfuhren von Luxusautos betreffen. Aktuell dürfen europäische Fahrzeughersteller nach wie vor ihre Produkte nach Weißrussland exportieren. Dadurch hätten sich “Leute um Lukaschenko” erheblich bereichert, behauptete Vytis Jurkonis, Projektdirektor der litauischen Niederlassung der Nichtregierungsorganisation Freedom House, gegenüber der FT. Die Zeitung führte hierbei Statistiken an, die einen Anstieg monatlicher EU-Exporte von Autos und Autoteilen nach Weißrussland von 50 Millionen US-Dollar im Januar 2022 auf 268 Millionen US-Dollar im Januar 2024 demonstrieren sollen. Der Großteil davon stamme aus Deutschland und Polen.
Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė gab gegenüber der FT bekannt, dass die Zolldienste des Landes mit einer “sehr schweren Arbeitslast” an der Grenze zu Weißrussland zu tun gehabt hätten. Im Jahr 2023 habe Litauen die Zollabfertigung in 39.000 Fällen verweigert und 15.000 Berichte über mögliche Verletzungen der Sanktionen an andere EU-Mitglieder geschickt.
Unterschiede zwischen den Sanktionsregimen für Weißrussland und Russland hätten offensichtlich Lücken geschafft, sagte Šimonytė weiter. Gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski fordert Šimonytė die EU auf, “außerhalb des bestehenden Systems zu agieren, das eine Angleichung der Sanktionen in einem Bereich nach dem anderen” vorsehe. Der beste Weg sei es, zwei Sanktionssysteme vollständig anzugleichen.
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