Belgien blockiert weiterhin den Plan der EU, eingefrorene russische Vermögen im Wert von rund 185 Milliarden US-Dollar als Reparationsdarlehen für die Ukraine freizugeben. Der Großteil der beschlagnahmten russischen Wertpapiere liegt in der zentralen Wertpapierverwahrstelle Euroclear in Brüssel. Sollten Teile davon an die Ukraine ausgegeben werden, müsste Belgien dafür haften.
In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte der belgische Premierminister Bart De Wever, dass Russland im Falle eines Sieges Anspruch auf die Rückgabe des derzeit unter Sanktionen stehenden Staatsvermögens habe. Würden die russischen Gelder der Ukraine zur Verfügung gestellt, müssten die europäischen Steuerzahler für die Ansprüche Russlands aufkommen. De Wever befürchtet, dass dieser Fall eintritt. Für ihn sei es “sehr wahrscheinlich, dass Russland nicht zur unterlegenen Partei in diesem Konflikt erklärt werde”.
Wie Euronews am Samstag berichtete, suchten die EU-Staatschefs nun nach einer alternativen Lösung, um der Ukraine weitere sogenannte Reparationsdarlehen zur Verfügung zu stellen. Zurzeit sehe es nicht so aus, als könne man die belgischen Vorbehalte noch wie geplant bis zum nächsten Treffen am 18. Dezember ausräumen.
Daher hat der belgische Premier nun einen “scharfen Brief” an die Kommissionspräsidentin geschrieben, in dem er das ganze Vorhaben eines Reparationsdarlehens für die Ukraine ablehnt. In seinem Brief schreibt De Wever, er werde Belgien niemals dazu verpflichten, die Risiken eines solchen Darlehens allein zu tragen: “Warum sollten wir uns also auf unbekanntes rechtliches und finanzielles Terrain mit allen möglichen Konsequenzen begeben, wenn dies vermieden werden kann?”
Zudem forderte er “rechtsverbindliche, bedingungslose, unwiderrufliche, auf Verlangen verfügbare, gesamtschuldnerische Garantien” und eine vollständige Absicherung der Bestände von Euroclear in “russlandfreundlichen Ländern”. Schließlich könne Russland als Vergeltungsmaßnahme Euroclear-Bestände in russlandfreundlichen Ländern ebenfalls einfrieren lassen.
In dieser Situation erwägt die EU, weitere Gelder für Kiews “dringendste finanzielle und militärische Bedürfnisse im Jahr 2026” auf den Märkten aufzunehmen. Damit gewännen die Staats- und Regierungschefs Zeit, um die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank doch noch in die Ukraine zu leiten.
Doch in seinem Brief verteidigt De Wever die Ablehnung von sogenannten Reparationsdarlehen an die Ukraine auch noch aus einem anderen Grund. Ihm zufolge könne dies den Friedensplan für die Ukraine gefährden. Euronews schreibt dazu: “Der belgische Politiker warnt davor, dass die Durchsetzung des Reparationsdarlehens zum jetzigen Zeitpunkt die Bemühungen des Weißen Hauses um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges in Russland gefährden könnte.”
In seinem Brief an von der Leyen schrieb der belgische Premier: “Eine übereilte Umsetzung des vorgeschlagenen Reparationskreditprogramms hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU die Erreichung eines endgültigen Friedensabkommens effektiv verhindern würden.”
Euronews kommentierte, dass die internen Meinungsverschiedenheiten der EU-Mitglieder zu einem prekären Zeitpunkt kämen. Zum einen seien die Europäer von einem geheim ausgearbeiteten 28-Punkte-Friedensplan der USA und Russlands überrascht worden. In so einer Situation müssten sie eigentlich politische Einigkeit demonstrieren.
Und zum anderen falle die Debatte über Reparationsdarlehen mit einem eskalierenden Korruptionsskandal in der Ukraine zusammen, in den auch Selenskijs Hauptverhandler im Friedensprozess, Andrei Jermak, verwickelt ist. Das mache es für Europa zusätzlich schwierig, einer weiteren Finanzierungsrunde zuzustimmen, wie ein Diplomat gegenüber Euronews erklärt habe.
In der zeitlichen Choreographie könnte auch eine Rolle gespielt haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin erst wenige Stunden, bevor De Wever seinen Brief an von der Leyen schickte, die EU gewarnt hatte. Putin erklärte, die Verwendung der Gelder käme einem “Diebstahl fremden Eigentums” gleich. Auf einer Pressekonferenz erklärte der russische Staatschef, er habe bereits eine Zusammenstellung von Vergeltungsmaßnahmen in Auftrag gegeben. Wortwörtlich sagte Putin: “Die Regierung der Russischen Föderation entwickelt auf meinen Auftrag hin ein Paket von Gegenmaßnahmen für den Fall, dass dies geschieht.”
Mehr zum Thema – Experte: Belgien setzt offenbar auf Sieg Russlands in der Ukraine
