Von RT FR
Nach dem Rücktritt seines Premierministers steht Emmanuel Macron ohne Mehrheit, ohne stabile Regierung und ohne klare politische Option da. Frankreich steht am Rande des politischen Zusammenbruchs. Dort mehren sich Forderungen nach Auflösung des Parlaments oder Macrons Rücktritt. Gleichzeitig verlangt die Partei Rassemblement National vorgezogene Neuwahlen.
Damit scheint die Staatskrise in Frankreich einen Wendepunkt erreicht zu haben. Macron ist bereits seit 2024 durch den sukzessiven Zusammenbruch seiner Regierungen geschwächt. Jetzt steht der französische Präsident isoliert und ohne klare Perspektive da. Der Rücktritt von Sébastien Lecornu löste eine Flut radikaler Forderungen aus: Auflösung der Nationalversammlung oder vorzeitiges Ausscheiden des Präsidenten.
Das Scheitern der Regierungen Barnier, Bayrou und Lecornu hat einen Dominoeffekt ausgelöst und Frankreich in einen Zustand chronischer Instabilität gestürzt. Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 lebt das Land mit einem unregierbaren Parlament, in dem keine Fraktion – weder die Macronisten in der Mitte noch die Linke oder die Rechte – über eine Mehrheit verfügt. “Wir befinden uns in einer demokratischen Sackgasse”, räumte der erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, ein.
Die am Abend des 5. Oktober bekannt gegebene Zusammensetzung der neuen Regierung wurde wegen der zahlreichen Wiederernennungen bereits verpönter Minister sofort kritisiert. Die Rückkehr von Bruno Le Maire, dieses Mal ins Verteidigungsministerium, schockierte sogar die Reihen der Rechten. Der Vorsitzende der französischen Republikaner Bruno Retailleau, warf Lecornu vor, ihm diese Ernennung verschwiegen zu haben. Dies führte zu einem Bruch mit der Regierung.
Ein isolierter Präsident angesichts einer offenen Krise
Die gesamte politische Klasse ist sich einig: Emmanuel Macron ist allein und geschwächt. Die britische Zeitung The Times beschreibt ihn als “lahme Ente” ohne klare Linie. Von drei auf dem Tisch liegenden Optionen garantiert keine einen Ausweg aus der Krise.
Die erste Option besteht in der Ernennung eines neuen Premierministers außerhalb des politischen Lagers von Macron. Persönlichkeiten der Mitte-Links-Parteien wie Philippe Brun erklären sich bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Aber nachdem der treueste Parteifreund des Präsidenten, Lecornu, ebenfalls gescheitert ist, könnte man meinen, dass jeder Nachfolger schnell das gleiche Schicksal erleiden würde.
Die zweite Option ist eine erneute Auflösung der Nationalversammlung. Vorgezogene Parlamentswahlen werden von einigen Politikern als unvermeidlich angesehen. Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, erklärte, seine Partei sei bereit für eine Wahl. Er bekräftigte, dass es “ohne Neuwahlen keine Stabilität geben kann”.
Die dritte Option wird von Macron am stärksten abgelehnt: sein Rücktritt. Immer mehr Stimmen fordern, dass er den Élysée-Palast verlässt. Jean-Luc Mélenchon verlangt mittlerweile die sofortige Prüfung eines von 104 Abgeordneten eingereichten Amtsenthebungsantrags. Auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums sind Persönlichkeiten wie Hervé Morin oder David Lisnard der Meinung, vorgezogene Präsidentschaftswahlen seien der einzig gangbare Weg. Wie der US-amerikanische Nachrichtensender CNN am 6. Oktober berichtete, scheint Frankreich “die Seite des Macronismus umgeschlagen zu haben”.
Auflösung in Sicht, allgemeine Proteste
Wirtschaftlich gesehen sind die Folgen unmittelbar: Die Pariser Börse ist um 3 Prozent eingebrochen. Die deutsche Presse spricht von einer Gefahr für die Stabilität ganz Europas und betont, dass Frankreich sich “Stillstand” nicht mehr leisten kann.
Der französische Präsident versucht weiterhin, Zeit zu gewinnen. Am 6. Oktober wurde Macron allein auf den Uferpromenaden der Seine gesehen, wie er telefonierte. Wahrscheinlich ist er auf der Suche nach einem unmöglichen Ausweg. Aber die Straße brodelt, die Parteien werden ungeduldig und die Märkte verlieren das Vertrauen. Marine Le Pen erklärte:
“Wir sind am Ende des Weges angelangt. Auflösung oder Rücktritt, eine Entscheidung muss getroffen werden.”
Angesichts einer völlig entkräfteten Regierung richten sich nun alle Augen auf eine mögliche Auflösung der Nationalversammlung. Verschiedene Oppositionspolitiker, darunter Éric Ciotti, halten dies für “absolut unvermeidlich”. Sowohl von den linken als auch von den rechten Parteien wird der Druck für Neuwahlen erhöht.
Dieser Beitrag erschien zuerst in französischer Sprache auf RT Francais.
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